Bundesverband Pflegemanagement zum Pflegeneuordnungsgesetz: Pflegepolitik darf nicht länger Mangel verwalten – sie muss Verantwortung ermöglichen

(Berlin) - Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz liegt vor. Aus Sicht des Bundesverbandes Pflegemanagement bleibt der Entwurf deutlich hinter den Anforderungen zurück, die eine zukunftsfeste pflegerische Versorgung in Deutschland braucht.

Angesichts der demografischen Entwicklung, steigender Pflegebedarfe, wachsender Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige sowie des anhaltenden Fach- und Arbeitskräftemangels wäre eine grundlegende Reform notwendig gewesen. Stattdessen reiht sich der Entwurf in eine Reihe politischer Maßnahmen ein, die vor allem versuchen, Kosten zu begrenzen, Leistungszugänge zu steuern und bestehende Strukturen zu stabilisieren.

Der Bundesverband Pflegemanagement kritisiert, dass damit erneut keine tragfähige Antwort auf die zentrale Frage gegeben wird: Wie kann professionelle Pflege in Deutschland langfristig verlässlich, qualitätsgesichert und personell abgesichert organisiert werden?

„Dieser Referentenentwurf ist kein großer Wurf. Er bleibt im Denken der bisherigen Pflegeversicherung gefangen und versucht, ein strukturell überlastetes System mit kleinteiligen Korrekturen weiterzuführen. Wer Pflege wirklich sichern will, muss Pflegebedarf ehrlich benennen, verlässlich finanzieren und die Pflegeprofession verbindlich in Verantwortung bringen“, erklärt Sarah Lukuc, Vorsitzende des Bundesverbandes Pflegemanagement.

Besonders kritisch bewertet der Bundesverband Pflegemanagement, dass die Pflegeprofession weiterhin nicht konsequent als eigenständiger, steuernder Akteur im Versorgungssystem verankert wird. Zwar enthält der Entwurf einzelne Ansätze, die auf eine stärkere pflegefachliche Beratung, Koordination und Versorgungsgestaltung hinweisen. Diese bleiben jedoch unzureichend, solange Pflegefachpersonen nicht verbindlich mit klaren Kompetenzen, Verantwortung und Entscheidungsspielräumen ausgestattet werden.

Pflegeberatung, Prävention, Versorgungsgestaltung, Pflegeprozessverantwortung und die fachliche Steuerung komplexer Versorgungssituationen gehören in die Hände qualifizierter Pflegefachpersonen. Ohne diese verbindliche Einbindung bleibt jede Reform unvollständig.

„Pflegefachpersonen und Pflegemanagerinnen und Pflegemanager tragen jeden Tag Verantwortung für Versorgungssicherheit, Qualität, Personalsteuerung und Organisationsentwicklung. Die Politik darf diese Verantwortung nicht länger nur voraussetzen, sondern muss sie rechtlich, finanziell und strukturell ermöglichen“,so Lukuc weiter.

Mit Sorge blickt der Bundesverband Pflegemanagement auch auf mögliche Eingriffe in die tarifliche Absicherung der Langzeitpflege. Die Tariftreue war ein wichtiger Schritt, um die Entlohnung in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen. Jede Aufweichung oder Aussetzung dieser Verpflichtung sendet ein fatales Signal an die beruflich Pflegenden.

Aus Sicht des Verbandes besteht zudem die Gefahr, dass Kostenträger solche Regelungen in Pflegesatzverhandlungen nutzen, um Lohnkosten zu begrenzen oder abzusenken. Das würde die Einrichtungen zusätzlich unter Druck setzen und die Attraktivität des Pflegeberufs schwächen.

Der Bundesverband Pflegemanagement bewertet den vorliegenden Referentenentwurf kritisch. Bereits im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Personalbemessungsverfahrens PeBeM hat der Verband darauf hingewiesen, dass sich Personalbemessung konsequent am tatsächlichen Pflegebedarf orientieren muss. Werden wissenschaftlich ermittelte Personalbedarfe in der politischen Umsetzung relativiert oder aus finanziellen und arbeitsmarktpolitischen Gründen begrenzt, geraten Einrichtungen und Führungskräfte in eine schwierige Verantwortungssituation. Sie tragen die Verantwortung für Versorgungsqualität und Patientensicherheit, ohne dass die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen verlässlich sichergestellt sind.

Peter Koch, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Pflegemanagement und Leiter der AG Langzeitpflege und Reha, erklärt: „Pflegebedarf lässt sich nicht politisch wegverhandeln. Wenn wissenschaftlich ermittelte Personalbedarfe aufgrund von Finanzierungs- oder Umsetzungsproblemen abgesenkt oder aufgeschoben werden, verlagert sich die Verantwortung auf die Einrichtungen und die beruflich Pflegenden. Das schafft keine Lösungen, sondern erhöht den Druck auf die Versorgung und gefährdet langfristig Qualität und Sicherheit in der Pflege.“

Pflegemanagement bedeutet, Qualität, Personal, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zusammenzuführen. Genau dafür braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen. Einrichtungen und Führungskräfte können strukturelle Unterfinanzierung, Personalmangel und wachsende Anforderungen nicht dauerhaft durch Improvisation ausgleichen.

Digitalisierung kann aus Sicht des Bundesverbandes Pflegemanagement einen wichtigen Beitrag leisten. Sie kann Prozesse vereinfachen, Kommunikation verbessern und Dokumentation entlasten. Sie ersetzt jedoch keine Pflegefachpersonen, keine fachliche Steuerung, keine Beziehungsgestaltung und keine professionelle Verantwortung. Digitalisierung darf nicht als Ersatz für notwendige Struktur- und Finanzierungsreformen missverstanden werden.

Der Bundesverband Pflegemanagement fordert deshalb deutliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Notwendig sind eine grundlegende Finanzierungsreform der Pflegeversicherung, eine verbindliche Stärkung der Pflegeprofession, der Schutz tariflicher Entlohnung, eine bedarfsgerechte Personalbemessung und eine klare Aufwertung von Führung und Management in der Pflege.

„Deutschland braucht endlich eine Pflegepolitik, die nicht länger Mangel verwaltet, sondern Versorgung gestaltet. Dafür müssen Pflegefachpersonen, Pflegemanagerinnen und Pflegemanager sowie die Einrichtungen als zentrale Akteure ernst genommen und systematisch eingebunden werden. Ohne die Pflegeprofession wird es keine zukunftsfeste Pflege geben“, streicht Sarah Lukuc abschließend heraus.

Der Bundesverband Pflegemanagement appelliert an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages, den Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten. Eine zukunftsfeste pflegerische Versorgung gelingt nur, wenn Pflegebedarf ehrlich benannt, professionell gesteuert, verlässlich finanziert und politisch verantwortet wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Pflegemanagement e.V., Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, Telefon: 030 44 03 76 93