Bundeswehrstrukturreform: Aufgabengerechte Ausrüstung nicht gesichert

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauert, dass Verteidigungsminister Rudolph Scharping bei der Finanzierung der Bundeswehrstrukturänderung bislang keine ausreichende Unterstützung findet. Er warnte davor, die Investitionen im Verteidigungsetat weiterhin den allgemeinen Haushaltskürzungen zu unterstellen. Die Bundesregierung sehe außerdem noch keine weiteren Mittel für die auch von der Weizsäcker-Kommission geforderte Anschubfinanzierung vor. Zudem bestünde das Risiko, dass zukünftige Einsparungen im Bundeswehrbetrieb an den Finanzminister abgeführt werden müssen. Beides gefährde den Erfolg der beschlossenen Strukturreform.

Der BDI sieht die aufgabengerechte Ausrüstung als nicht gesichert an. Richtig sei die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr zu reformieren und zukunftsorientiert zu strukturieren. Das vom Bundeskabinett beschlossene Festhalten an der Wehrpflicht, die Konzentration auf größere Standorte und die Maßgabe zum stärkeren Zusammenwirken von Bundeswehr und Wirtschaft bei der Bewältigung der Modernisierungserfordernisse seien wichtige Meilensteine.

Die wehrtechnische Industrie brauche ebenso wie die Bundeswehr Planungssicherheit. Insbesondere mittelständische Unternehmen stünden jetzt vor der Frage, ob ein Verbleiben in der Wehrtechnik noch wirtschaftlich verantwortbar sei. Gerade hier seien einmal aufgegebene technologische Kompetenz auf Dauer unwiederbringlich verloren. Nach Auffassung des BDI müsse der erste Schritt jetzt sein, den Verteidigungsetat aufzustocken, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Mit Einsparungen im Betrieb der Bundeswehr, die zusätzlichen Spielraum für Investitionen schaffen, könne erst mittelfristig gerechnet werden.

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