BundeswehrVerband kritisiert Weizsäcker-Vorschläge zur Wehrpflicht

(Bonn) - Der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission zur Reform der Bundeswehr scharf kritisiert.

Gertz sagte im Deutschlandfunk: „Der von der Kommission vorgeschlagene Weg ist kein Schritt in die richtige Richtung, sondern leider ein ziemlich großer in die völlig falsche“.

Das Konzept greife in der Analyse zur Sicherheitspolitik zu kurz. Wer Risikovorsorge im Wesentlichen auf die Fähigkeit zur Krisenreaktion reduziere und auf die Aufwuchsfähigkeit der Armee für den Verteidigungsfall verzichte,
vernachlässige wesentliche Teile der sicherheitspolitischen Risikostruktur. Die Reduzierung der Anzahl der Wehrpflichtigen von 130 000 auf 30 000 Mann sei verfassungsrechtlich nicht haltbar und politisch-praktisch nicht umsetzbar. „Es besteht weiterhin die Notwendigkeit der Risikovorsorge mit der allgemeinen Wehrpflicht“, sagte Gertz.

Solange keine Stabilität in der Russischen Föderation und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion bestehe, sei die Wehrpflicht immer noch sinnvoll. Insgesamt bezeichnete der Bundesvorsitzende die bekannt gewordenen Empfehlungen als „völlig unzureichend“. Den Vorschlag der Kommission, das Dispositiv der Einsatzkräfte zu vergrößern, begrüßte Gertz jedoch. Allerdings müsse man aufpassen, diese „nicht zum Spielball oder Spielbein einer völlig unzureichenden Sicherheitspolitik zu machen“, warnte er. „Die Vorschläge geben der Reaktion statt der Vorsorge den Vorzug (Interventionsarmee)“.

Gertz plädierte außerdem dafür, die Kommunikations- und Führungssysteme der Bundeswehr völlig zu reformieren und sich außerdem eine neue Waffentechnik zuzulegen. Nur so könne die Bündnisfähigkeit innerhalb der NATO auf Dauer gewährleistet werden.

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