Buntenbach: Verfassung darf nicht zum Spielball werden

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Mittwoch (3. Februar 2010) zu den Überlegungen, im Zuge der Hartz IV-Jobcenter-Reform die Verfassung ändern zu wollen:

"Die Verfassung darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden. Der DGB ist gegen eine Verfassungsänderung, wie sie dem hessischen Ministerpräsidenten vorschwebt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Mischverwaltung von BA und Kommunen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt hat, sollten endlich die sozialen Probleme der Hartz IV-Empfänger in den Mittelpunkt gerückt werden. Ziel muss es sein, allen Arbeitslosen Gleichbehandlung zu garantieren - egal wo sie wohnen.

Seit mittlerweile mehr als fünf Jahren streitet man sich wie die Kesselflicker um die Organisation des Hartz IV-Systems, doch die wirklichen Probleme blieben weitgehend außen vor. So hat man sich etwa nie der Ungerechtigkeit zugewandt, dass Kinder armer Leute bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz gesetzlich vom Fürsorgesystem betreut werden, Kinder betuchterer Leute hingegen von der Arbeitslosenversicherung.

Mit Roland Koch setzt sich jetzt ausgerechnet ein Ministerpräsident für eine Verfassungsänderung ein, der mit seinem Eintreten für die Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik 2003/2004 entscheidend zur Chaotisierung im Gesetzgebungsverfahren und dann in der Arbeitsmarktpolitik beigetragen hat. Erst hat die Union den Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung vor die Wand fahren lassen, und jetzt will Koch mit seiner Fundamentalkritik offensichtlich auch den Entwurf der schwarz-gelben Regierung zur Makulatur machen. Es drohen erneut ein fragwürdiger Last Minute-Kompromiss wie seinerzeit im Vermittlungsausschuss sowie unklare Verhältnisse für die Praxis.

Eine Fortführung oder sogar Ausweitung der Optionskommunen ist der reine Hohn, wenn man die Evaluationsforschung zu den Jobcentern ernst nimmt. Die regierungsamtliche Evaluation hat ergeben, dass die kommunale Alleinzuständigkeit insgesamt zu noch schlechteren Eingliederungserfolgen und mitnichten für eine effizientere Mittelverwendung gesorgt hat. Tatsächlich ist ein Flickenteppich in der Arbeitsmarktpolitik entstanden und eine Leistungsgewährung abhängig vom Wohnsitz. Aber Fakten scheinen im Machtpoker um die Struktur der Jobcenter und die Verteilung der Gelder keine Rolle zu spielen.

Noch in der vergangenen Woche hatte Ministerin von der Leyen eine Verfassungsänderung kategorisch ausgeschlossen. Dass sie nun plötzlich bereit zu sein scheint, ihre Meinung zu ändern, erstaunt sehr. Sachargumente für diesen Positionswechsel sind bisher nicht erkennbar."

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