BVD fordert Bundesregierung zur Gleichbehandlung von Klein- und Mittelbetrieben mit Opel auf

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, fordert die Bundesregierung auf, Klein- und Mittelbetrieben eine Gleichbehandlung mit Großbetrieben wie Opel zu gewähren. Nach einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sei die Sicherung der Opel-Standorte in Deutschland gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zusammen mit dem Unternehmen. Weiterhin sagte der Minister zu, dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Energiekonsortium, das den Standort Rüsselsheim beliefert, für wettbewerbsfähige Energiepreise einsetzen werde.

BVD-Präsident Ralph Jürgen Bährle: "Wieder einmal sagt die Bundesregierung einem nicht zuletzt durch gravierende Managementfehler in Not geratenen Großbetrieb massive Unterstützung zu und im Rahmen des geltenden EU-Rechts für den Erhalt der Opel-Standorte in Deutschland zu sorgen. Damit setzt sich die Bundesregierung wieder einmal - wie auch schon im Fall des Holzmann-Konzerns - für einen Großbetrieb ein. Gleiche Hilfeleistungen für die zahlreichen - meist ohne eigenes Verschulden - in Not geratenen Klein- und Mittelbetriebe sind nicht festzustellen. Dabei geht es dem BVD nicht um Subventionen, sondern um bessere Rahmenbedingungen insbesondere in den Bereichen Steuer-, Arbeitsrecht und Bürokratie. So werden nach einer Prognose von Kreditreform im Jahre 2004 allein im Einzelhandel 10.000 kleinere Betriebe in die Insolvenz gehen; die weiteren 40.000 Schließungen mangels Rentabilität fallen in der Diskussion unter den Tisch. Bei diesen Betriebsgrößen sagt keine Bundesregierung zu, sich für eine Senkung der oftmals erdrückenden Energiekosten einzusetzen. Dabei sind in der Summe gesehen die zahlreichen Schließungen von kleineren und mittleren Unternehmen weitaus verheerender, als einige tausend wegfallende Arbeitsplätze bei einem Großkonzern. Es bewahrheitet sich wieder einmal, dass bei finanziellen Schwierigkeiten eines Großen der Bundeskanzler bzw. die -regierung kommt und bei den kleinen der Gerichtsvollzieher. Die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, ihren Lippenbekenntnissen bezüglich der Klein- und Mittelbetriebe als Motor der deutschen Volkswirtschaft endlich Taten folgen zu lassen und für eine Gleichbehandlung von Groß und Klein zu sorgen. Entweder gleiche Unterstützung für beide oder für keinen!"

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