BVE-Forderungen an die rot-grüne Bundesregierung: Wettbewerbsposition deutscher Lebensmittelhersteller muss verbessert werden

(Bonn) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) drängt auf eine rasche Steuerreform, um die mittelständisch geprägte Ernährungsindustrie zu entlasten. "Dies ist zwingend erforderlich, um die Investitionstätigkeit der zu 80 Prozent aus Familienunternehmen bestehenden Branche anzuregen und die 550.000 Arbeitsplätze zu sichern", sagt Dr. Peter Traumann, Vorsitzender der BVE.

Erhebliche Belastungen hat die Branche bereits durch die Ökosteuer zu verkraften gehabt, da die Unternehmen auf den Straßengüterverkehr alternativlos angewiesen sind. Jede Stufe der Ökosteuer erhöht die Logistikkosten der Hersteller um 1% und schafft damit eine innereuropäische Wettbewerbsverzerrung.

Die BVE wendet sich deshalb entschieden gegen weitere Stufen der Ökosteuer. Sie fordert international wettbewerbsfähige Steuersätze und Abschreibungsbedingungen für alle Unternehmen sowie eine Harmonisierung der Energiesteuern innerhalb der Europäischen Union.

Auch in der Umweltpolitik müssen Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im Vergleich zu den Konkurrenten im Europäischen Binnenmarkt schnellstens verringert werden. Die Verpackungsabfallpolitik muss neu konzipiert werden: Das ab 1. Januar 2003 vorgesehene Zwangspfand auf bestimmte Einweggetränkeverpackungen würde einmalige Investitionskosten von mehr als 1 Mrd. Euro verursachen. Hinzu kämen jährliche Aufwendungen von 800 Millionen Euro für den Betrieb der Automaten und des Pfandsystems. Die BVE fordert statt dessen eine umfassende Novellierung der Verpackungsverordnung, die dem Fortschritt der Verpackungstechnologie wie auch den Marktbedingungen Rechnung trägt.

Die Bundesregierung ist auch gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ernährungsindustrie in einem immer stärker liberalisierten Agrarwelthandel zu sichern. Seit Jahren erzielen die deutschen Nahrungsmittelhersteller Umsatzwachstum fast ausschließlich im Export. Der Anteil der Ausfuhren am Gesamtumsatz liegt derzeit bei rund 18 %. Die Wettbewerbsfähigkeit der Branche wird entscheidend durch die agrarpolitisch bedingt höheren Rohstoffpreise in der EU beeinflusst. Die Ausfuhrerstattungen, die diesen Wettbewerbsnachteil kompensieren sollen, sind jedoch im Rahmen der WTO-Verträge auf 415 Millionen Euro begrenzt und reichen bereits heute nicht aus, um die Preisunterschiede zwischen Weltmarkt und EU auszugleichen.

Die BVE fordert außerdem, die Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA schnellstens abzubauen, die mit Strafzöllen auf verschiedene Lebensmittel den Warenaustausch behindern.

Außerdem weist der Verband darauf hin, dass die Regierung die industrielle Gemeinschaftsforschung weiter fördern muss. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen ist die Gemeinschaftsforschung die einzige Möglichkeit, Produkt- und Prozessinnovationen voranzutreiben. Aber nur 62 Prozent der Unternehmen der Ernährungsindustrie setzen auf Neuheiten. Zum Vergleich: Im verarbeitenden Gewerbe inklusive Bergbau sind es 67 Prozent.

Zusätzlich fordert die BVE eine verantwortungsbewusste Anwendung und Weiterentwicklung der Gentechnik auf Basis hoher internationaler Sicherheitsstandards. Die Politik muss der Gentechnik eine Chance zu geben, sich auch in Deutschland und Europa am Markt zu bewähren.

Die Forderungen der BVE an die neue Bundesregierung finden Sie im Detail unter: www.bve-online.de/presse/011002/wahl_2002neu.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/308290 Telefax: 0228/3082999