BVMW begrüßt Absicht der Bundesregierung, über eine höhere Mehrwertsteuer auf Energieprodukte nachzudenken

(Berlin) – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die Absicht von Bundeskanzler Schröder begrüßt, über die Instrumente für eine Besteuerung des Energieverbrauchs neu nachzudenken. Ein höherer Mehrwertsteuersatz für Energieerzeugnisse sei der Ökosteuer in ihrer jetzigen Form eindeutig vorzuziehen. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Ohoven.

Der Bundeskanzler greife mit seiner Überlegung eine alte Forderung des BVMW auf. Anders als die Ökosteuer führe eine Mehrwertsteuererhöhung zu einer geringeren Kostenbelastung der Wirtschaft und zu weniger Wettbewerbsverzerrung, erklärte der BVMW-Präsident. Auch der Export werde so nicht unnötig verteuert.

Der Mittelstandspräsident forderte die Bundesregierung auf, die überfällige Korrektur bereits jetzt in Angriff zu nehmen. Jede weitere Erhöhung der Ökosteuer belaste nicht nur die Bürger, sondern schade auch den Unternehmen und koste damit Arbeitsplätze. Das Aufschieben der Reform auf die nächste Legislaturperiode sei daher nicht zu verantworten, betonte Ohoven.

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