BVMW lehnt Maut-Pläne ab

(Berlin) – „Nicht ständig neue Steuern, Abgaben und Gebühren für die Wirtschaft und die Bürger, sondern – entsprechend den festen Zusagen der Regierung – wirkungsvolle Entlastungen sind das Gebot der Stunde.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe, die Pläne der von der Bundesregierung eingesetzten Pällmann-Kommission, ab dem Jahr 2003 eine entfernungsabhängige Straßennutzungsgebühr nicht nur für Lkw-, sondern auch für alle übrigen Autofahrer einzuführen.

Es sei nicht hinzunehmen, so Härthe, dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft, die bereits jetzt schon der „Lastesel der Nation“ sei, mit immer neuen Abgaben belegt werde. Die kleinen und mittleren Unternehmen würden ebenso wie die Bürger ohnehin schon genügend durch die sogenannte Ökosteuer geschröpft.

Die neuen Pläne würden zu überdurchschnittlichen Kostensteigerungen führen, insbesondere bei den Transportkosten; sie hätten zugleich äußerst negative Auswirkungen auf die Auto- und Zulieferindustrie – zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland. Man können nicht einerseits den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit propagieren und zum anderen durch ständig neue Zwangsabgaben den Aufschwung im Keim abwürgen.

Es sei endlich an der Zeit, so Härthe, den vielen Versprechungen der Regierung, die Lage des Mittelstandes verbessern zu wollen, auch Taten folgen zu lassen. Die Maut-Pläne seien daher kontraproduktiv und führten nur zu neuen Verunsicherungen bei Unternehmern und Bürgern.

Es sei auch nicht einzusehen, erklärte der BVMW-Hauptgeschäftsführer, dass durch solche Gebühren Haushaltslöcher gestopft würden, statt das Geld in die weitere Verbesserung der Infrastruktur fließen zu lassen.

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