bvse begrüßt Vertagung der Vergaberechtsnovelle

(Berlin) - Die Vergaberechtsnovelle wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Die Unionsfraktion hat durchgesetzt, dass die für diese Woche vorgesehene Beschluss-fassung im Bundestag vertagt wird.

Hintergrund für die Intervention ist der Wille der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im bisherigen Entwurf vorgesehene vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen kommunalen Unternehmen "stärker den Regeln des Vergaberechts" zu unterwerfen, wie das Handelsblatt in seiner heutigen (5. Dezember 2008) Ausgabe meldet.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. begrüßt deshalb die Vertagung und hofft, dass die gewonnene Zeit genutzt werden kann, eine faire Lösung zu finden, die die interkommunale Zusammenarbeit nicht zu einem Aussper-rungsinstrument gegen den Mittelstand werden lässt.

Der Gesetzentwurf sehe bisher, die Legalisierung ausschreibungsfreier interkommunaler Zusammenarbeit vor. Vor dem Hintergrund des in jüngster Zeit zunehmenden Trends der Rekommunalisierung stelle dies eine ernste Bedrohung für die mittelständische Entsorgungswirtschaft dar.

Wenn keine Korrektur vorgenommen werde, sei zu befürchten, dass vor allem regional tätige mittelständische Entsorgungsunternehmen, die in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner ihrer Kommune vor Ort waren, durch die kommunale Zusammenarbeit Aufträge verlieren, weil andere, gebietsfremde öffentliche Auftraggeber die bislang von ihnen wahrgenommenen Aufgaben erfüllen könnten.

"Die Vertagung eröffnet jetzt die Möglichkeit, im Sinne der mittelstandsfreundlichen Zielsetzung der Vergaberechtsnovelle, die einseitige Bevorzugung kommunaler Unternehmen zu korrigieren", so der bvse.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999