bvse gegen Subventionen bei der Altölentsorgung

(Bonn) - Anlässlich der Vorlage eines Gutachtens des Umweltbundesamtes (UBA) zur Gleichwertigkeit der verschiedenen Aufbereitungsverfahren für Altöl hat sich jetzt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) gegen die Subventionierung eines einzigen Verwertungsweges ausgesprochen. In gleichlautenden Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte bvse-Präsident Hans Jürgen Cierzon Fördermaßnahmen für ein einziges Aufbereitungsverfahren "geradezu absurd"; angesichts der Verhältnisse in den anderen EU-Mitgliedstaaten würde dies zu Verzerrungen und Behinderungen im Binnenmarkt führen.

Ausgelöst wurde die mögliche Subventionierung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes; dies muss jetzt durch die Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden. Die Folgen seien für viele mittelständische Familienunternehmen von "existentieller" Bedeutung, schreibt der bvse-Präsident, dessen Verband mehr als 600 mittelständische Recycling- und Entsorgungsunternehmen vertritt.

Cierzon weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine Infrastruktur entstanden ist, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen einen hohen Entsorgungsstandard gewährleiste. Altöl sei heute ein gefragter Rohstoff - sowohl für die energetische als auch für die stoffliche Verwertung. "Dies wird angesichts der Entwicklung auf den Rohölmärkten und der Diskussion um die Ökosteuer auch so bleiben", betont Cierzon in seinem Schreiben.

Beim heutigen Stand der Technik gibt es laut bvse-Präsident Hans Jürgen Cierzon keinen Grund, in die gewachsenen Strukturen des Altölmarktes durch staatliche finanzielle Lenkungsmaßnahmen einzugreifen. Dies führe letztendlich zu einer Monopolisierung, betont er. Vielmehr reiche es aus, durch Maßnahmen zur Verbesserung der sortenreinen Sammlung, zum Beispiel einer Verschärfung des Vermischungsverbotes, das stoffliche Recycling zu fördern.

Im Interesse "vernünftiger Wettbewerbschancen für die mittelständischen Entsorgungsunternehmen" fordert der bvse deshalb von der Regierung, alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die EU-Kommission die entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 1975 erneut zur Diskussion stellt und dem neuesten Stand der Technik anpasst.

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