bvse-Modell wird auch vom Bundeskartellamt mitgetragen

(Bonn) - Der bvse hat sich in den Beratungen für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes dafür ausgesprochen, dass die Kommunen die Entsorgung sämtlicher Abfälle aus privaten Haushalten ausschreiben müssen und dabei eine inhouse-Vergabe ausgeschlossen ist.
 
"Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes dieses Modell ausdrücklich als eine Lösungsoption aufgeführt", stellte Eric Rehbock klar. Mit dieser Variante könnten am ehesten den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der privaten Entsorgungswirtschaft und nicht zuletzt der Kommunen Rechnung getragen werden, zeigte sich Rehbock überzeugt.
 
Ein Häuserkampfmodell werde diesem Anspruch nicht gerecht, gefährde die flächendeckende Entsorgung, sei mittelstandsfeindlich und komme daher für den bvse nicht in Frage. Dies hat erst jüngst eine Verbandsumfrage eindrucksvoll bestätigt.
 
"Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme sehr deutlich gemacht, dass unsere Bedenken hinsichtlich der faktischen Monopolstellung der Kommunen bei verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten absolut zutreffend sind", erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Er begrüßte zudem ausdrücklich, dass sich auch das Bundeswirtschaftsministerium dieser Haltung angeschlossen habe.
 
Rehbock forderte erneut eine konstruktive Fortentwicklung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und eine verbesserte Ausgangsposition für die privaten Unternehmen der Branche.
 
Jedenfalls könne es nicht so sein, dass die Kommunen darüber entscheiden, ob privaten Unternehmen der Marktzutritt gewährt werde oder nicht. Das habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999