CDU will bewährte Arbeitsmarktpolitik zerschlagen

(Berlin) - "Die CDU-Fraktion will die bewährten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zerschlagen und pauschal niedrig entlohnte Beschäftigung subventionieren. Diese Politik ist unseriös", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 21. Januar 2002 in Berlin zu den Vorschlägen des CDU-Sozialexperten Karl-Josef Laumann. Es sei durch nichts bewiesen, dass Lohnsubventionen effizienter seien als Qualifizierung und gezielte Hilfen beim Wiedereinstieg in Arbeit.

Die Subventionierung niedriger Stundenlöhne werde den Druck, ohnehin niedrige Löhne noch weiter abzusenken, erhöhen, so Engelen-Kefer. Dies treffe auch dann zu, wenn die Subventionierung nicht an den Arbeitgeber, sondern an den Arbeitnehmer erfolge.

"Wer die Subventionierung niedriger Löhne als schärfste Waffe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit betrachtet, hat bereits resigniert", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Dadurch würden die Strukturprobleme am Arbeitsmarkt weiter verschärft. Gerade in Wachstumsbereichen fehlten dann qualifizierte Arbeitskräfte.

Auch die Gegenfinanzierungsvorschläge der CDU seien unseriös. Die 20 Milliarden EURO, die die Bundesanstalt für Arbeit (BA) für verschiedene Maßnahmen ausgebe, seien zu einem erheblichen Teil nicht wirklich disponibel. "Oder will Herr Laumann Kurzarbeitergeld, Rehabilitation Schwerbehinderter, Förderung der Selbständigkeit, Altersteilzeit und andere Leistungen gleich mit abschaffen?" so Engelen-Kefer. Für ABM würden nur noch gut zwei Milliarden EURO ausgegeben, die aber auch bereits zur Hälfte durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden seien. Im Westen spiele ABM schon fast keine Rolle mehr.

Seit 1999 sind die Arbeitsämter verpflichtet, die Wirksamkeit der von ihnen eingeleiteten Maßnahmen im einzelnen zu belegen. Dadurch seien die Arbeitsämter bemüht, ständig die Eingliederungserfolge zu steigern, so Engelen-Kefer. Dieses Prinzip wolle die CDU durch die Verteilung mit der Gießkanne ersetzen. Deutschland könne nicht durch eine Ausdehnung von Niedriglohnbereichen international konkurrenzfähig bleiben, sondern nur durch eine Verbesserung der Qualifikation und technologisch hochwertige Erzeugnisse.

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