Chancen des Wachstums nutzen: Beiträge senken, Bremsklötze am Arbeitsmarkt beseitigen / Statement von Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt

(Berlin) - Am Arbeitsmarkt geht es weiter aufwärts. Allein im ersten Quartal diesen Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt um 250.000 zurückgegangen. Im Schnitt lag die Arbeitslosigkeit in den vergangenen drei Monaten um rund 820.000 unter Vorjahresniveau. Dieser erfreuliche Trend füllt auch die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Prompt gibt es natürlich auch neue Begehrlichkeiten, wird die Finanzierung großer Zusatzprogramme mit fraglichem Nutzen oder gar kontraproduktiver Wirkung gefordert. Ich sage ganz klar: Das neue Plus im Haushalt der BA ist zu viel gezahltes Geld der Beitragszahler. Es gehört Arbeitnehmern und Arbeitgebern und muss ihnen zurückgegeben werden.

Bereits heute steht fest, dass in diesem Jahr mindestens 2,2 Mrd. Euro mehr als erwartet in der Kasse der BA sein werden. Voraussichtlich wird das Plus sogar noch größer ausfallen. Denn Mehreinnahmen durch zusätzliche Beitragseinnahmen wegen der besseren Beschäftigungsentwicklung und der somit steigenden Zahl der Beitragszahler sind hier noch gar nicht eingerechnet.

Damit steht fest: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kann um mindestens 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Wenn im zweiten Halbjahr die Entscheidung über die konkrete Höhe der Beitragssenkung getroffen wird, ist der Spielraum wahrscheinlich sogar noch größer. Die Bundesregierung darf die BA jetzt nicht mit neuen, unsinnigen Sonderprogrammen überfrachten! Sie muss vielmehr ein klares Signal für mehr Beschäftigung in Deutschland setzen. Ein Beitragssatz mit einer 3 vor dem Komma ist ein solches Signal und es ist noch in diesem Jahr nötig. Dies ist auch möglich und kann solide bis einschließlich 2010 finanziert werden.

Und eines möchte ich dabei besonders unterstreichen: Keine einzige sinnvolle Fördermaßnahme für Arbeitslose muss deshalb unterbleiben. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung sind für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Bundesagentur selbst steuern kann, Jahr für Jahr 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist ein Drittel mehr als die Arbeitsagenturen im letzten Jahr tatsächlich ausgegeben haben – und das trotz deutlich besserer Arbeitsmarktlage! Die Mittel, die für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, sind also extrem großzügig bemessen. Auch bei einer Beitragssatzsenkung ist genug Geld da für alles, was Nürnberg für die gezielte Förderung von Jugendlichen, Älteren und geringer Qualifizierten benötigt.

Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, den neuen Spielraum für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen und so die wirtschaftlichen Auftriebskräfte am Arbeitsmarkt zu stärken. Im Gegensatz zu teueren, neuen Förderprogrammen, die eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik bedeuten, entlasten niedrigere Lohnzusatzkosten den Faktor Arbeit und schaffen so mehr Beschäftigungsdynamik und mehr Chancen für alle. Davon profitieren auch Zielgruppen wie etwa Ältere. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat im letzten Jahr eingesetzt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2006 gegenüber 2005 insgesamt um knapp 180.000 gestiegen. 136.000 davon waren Beschäftigte im Alter von 55 bis 64 Jahren!

Wir alle freuen uns über die positive aktuelle Entwicklung. Aber niemand darf sich jetzt zurücklehnen. Die Politik muss den konjunkturellen Rückenwind nutzen, um fortbestehende Beschäftigungsbremsen zu lösen. Die Bundesregierung hat sich zu Recht das Ziel gesetzt, den Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist bislang nicht erreicht! Umso befremdlicher finde ich daher die jetzt in der Bundesregierung offenbar kursierenden Gedankenspiele, die Mehrwertsteuermittel für die Arbeitslosenversicherung teilweise in die Kranken- oder Pflegeversicherung umzuleiten. Die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung müssen für Beitragssenkungen verwendet werden, und nicht dafür, unerledigte Reformaufgaben in anderen Sozialversicherungszweigen zu bezahlen. Es muss Schluss sein mit der Verschiebebahnhofpolitik, die Mittel in der Sozialversicherungszweig je nach Bedarf und Verfügbarkeit mal hier, mal dorthin umzubuchen.

Heute gibt es im Werkzeugkasten der Arbeitsvermittler in den Arbeitsagenturen über 70 verschiedene Fördermaßnahmen. Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, alle auf den Prüfstand zu stellen und auf einen Bruchteil zu reduzieren – nämlich auf die wirklich wirkungsvollen Instrumente. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart ineffiziente und unwirksame Instrumente abzuschaffen. Bisher hat aber noch keine Initiative, die dieses Versprechen einlöst, das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Es ist jetzt Zeit zu handeln!

Umso entsetzter bin ich, dass stattdessen immer neue Vorschläge für zusätzliche Instrumente auf den Tisch gelegt werden. Die Koalition plant für 100.000 angeblich nicht mehr vermittelbare Langzeitarbeitslose ein Beschäftigungsprogramm. Dieser Irrweg wird mit dem irreführenden Begriff „sozialer Arbeitsmarkt“ verziert. In Wirklichkeit ist es eine fatale Rolle rückwärts in eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nach dem beschäftigungspolitischen Erfolg teuerer Maßnahmen fragt. Solche Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung sind nichts anderes als verkappte, neue ABM.

Schon der Ansatz für eine breit subventionierte, öffentliche Beschäftigung ist nachdrücklich abzulehnen. Die dabei neuerdings geforderte, tarif- oder ortsübliche Entlohnung ist geradezu absurd. Hierdurch werden Löhne für diejenigen, die aufgrund ihrer geringen Produktivität das Tariflohnniveau nicht erreichen, massiv heraufsubventioniert – auch in Beschäftigungsgesellschaften eines dritten Arbeitsmarktes. Die Teilnahme an solchen künstlichen Beschäftigungsprogrammen erscheint dann vielen Arbeitslosen attraktiver als die Aufnahme einer einfachen und ggf. auch geringer entlohnten Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt. Eine solche Politik kann ich nur grundlegend ablegen.

Es wäre fatal, gerade jetzt, wo es am Arbeitsmarkt endlich wieder aufwärts geht, mit verkappten ABM die Fehler der 90er Jahre zu wiederholen. Teure, künstliche Arbeitsmarktprogramme im großen Stil sind auch dann der falsche Weg, wenn sie zunächst auf eine bestimmte Gruppe begrenzt sind. Das müsste die Bundesregierung selbst am besten wissen: Im Bericht der Bundesregierung über die Evaluation der Hartz-Gesetze heißt es: „ABM-Beschäftigte (beenden) auf Grund dieser Tätigkeit jedoch später als vergleichbare andere Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit …. ABM verschlechtern also die Integrationschancen von Teilnehmern“. ABM sind nicht nur wirkungslos, was schon schlimm genug wäre, sie sind sogar kontraproduktiv! Wir wissen zudem aus der leidvollen Erfahrung mit früheren massenhaften ABM, dass dadurch in großem Stil reguläre, ungeförderte Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt verdrängt wurden, von den Mitnahmeeffekten ganz zu schweigen.

Es ist erschreckend widersprüchlich, einerseits nach Mindestlöhnen zu rufen, die viele einfache Jobs für gering Qualifizierte vernichten, und sich andererseits den Menschen, denen diese Jobs am ersten Arbeitsmarkt fehlen, mit ABM als „Retter in der Not“ anzudienen.
Zusätzliche Jobs entstehen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Durch die mögliche weitere Senkung der Lohnzusatzkosten, eine Auflösung verkrusteter Arbeitsmarktstrukturen, konsequenten Bürokratieabbau und die Fortsetzung einer flexiblen, produktivitätsorientierten Tarifpolitik verbessern wir die Voraussetzungen für mehr und neue Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Dass es geht, zeigt die aktuelle Entwicklung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Telefax: (030) 20331055