Chancen für bundesweite Volksentscheide gut wie nie

(Berlin/München) - Nach Einschätzung der bundesweiten Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V könnte es noch in dieser Legislaturperiode zur Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen in das Grundgesetz kommen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin am heutigen Freitag (1.12.) erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner: "Wir stehen vor einem historischen Durchbruch. Es wird noch viel Überzeugungsarbeit kosten, bis die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht ist. Aber die Offenheit für die direkte Demokratie nimmt zu." Für das nächste Jahr kündigte Häfner die Volksinitiative "Menschen für Volksabstimmung" an, mit der die öffentliche Diskussion verstärkt werden soll.

Aufwind bekommt Mehr Demokratie derzeit aus Thüringen, wo ein Volksbegehren für die Vereinfachung von Volksabstimmungen mit bisher 274.000 Stimmen unmittelbar vor einem Erfolg steht. "Wenn man die Bürger fragt, wird die direkte Demokratie zum Selbstläufer. Das haben wir schon in Bayern und Hamburg erlebt." In Thüringen sei es innerhalb von zwei Jahren gelungen, eine "Mehr-Demokratie-Bewegung" aufzubauen und den Volksentscheid zu einem der wichtigsten landespolitischen Themen zu machen. "Diesen Ball greifen wir jetzt im Bund auf", sagte Häfner.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der kürzlich in die dreiköpfige Sprechergruppe von Mehr Demokratie gewählt wurde, zeigte sich erfreut über die Bewegung in der CDU, die bisher als skeptisch galt: "Das Eis ist gebrochen". Unionspolitiker wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprechen sich für bundesweite Volksentscheide aus. In Hamburg bringt die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen eine Reform der direkten Demokratie auf den Weg. In NRW hat die CDU - ähnlich wie die rotgrüne Koalition in Düsseldorf - die Senkung der Hürden für Volksbegehren gefordert. Und die CSU hat auf Initiative von Edmund Stoiber eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt. Auch die FDP habe sich geöffnet, allen voran Generalsekretär Guido Westerwelle. Die PDS sei ebenfalls für Volksabstimmungen.

Die rotgrüne Bundesregierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Volksbegehren und Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen, in diesem Jahr mehrmals bekräftigt. Eine SPD-Arbeitsgruppe steckt derzeit die Positionen ab und will bis Weihnachten Ergebnisse präsentieren. "Nimmt man SPD, Grüne, FDP und PDS beim Wort, fehlen nur noch eine handvoll Stimmen für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag", rechnete Häfner vor. Die seien durchaus zu erreichen, wenn sich die Union weiter bewege.

"Die Koalition muss jetzt ihre Vorstellungen auf den Tisch legen und das Gespräch mit der Opposition aufnehmen", forderte Häfner. "Hier ist überparteiliches Vorgehen und langer Atem gefragt. Der Volksentscheid eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsversuche."

"Unsere Gespräche mit den Fraktionen im Bundestag zeigen, dass die alten Zöpfe fallen", begründete Häfner seine Zuversicht. "Die Legende von den angeblich schlechten Weimarer Erfahrungen oder die Befürchtung, der Volksentscheid schwäche das Parlament - diese Argumente aus der Mottenkiste sind auf dem Rückzug." Stattdessen würden die Vorzüge der direkten Demokratie deutlich. „Volksentscheide sind ein Motor für Reformen. Die positiven Erfahrungen aus Bayern, wo das Volk den Senat abschaffte, den Bürgerentscheid einführte und das Abfallrecht reformierte, machen Schule. Bürger, die auch zwischen den Wahlen etwas zu sagen haben, gewinnen verlorengegangenes Vertrauen in den Staat zurück. Davon profitieren die Parteien."

Mehr Demokratie will die Gespräche mit den Abgeordneten fortsetzen. Im Frühjahr 2001 startet zudem die Volksinitiative "Menschen für Volksabstimmung". Die Bürgeraktion orientiert sich bei dieser Aktion an ihrem eigenen Gesetzentwurf, der eine dreistufige Volksgesetzgebung aus Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vorsieht. Häfner erläuterte: "Wir zeigen, wie die direkte Demokratie auf Bundesebene aussehen könnte und führen die erste Stufe der Volksgesetzgebung exemplarisch durch."

Weiterhin soll eine Fotoaktion tausende "Menschen für Volksabstimmung" ins Bild setzen. "Hinter der Forderung nach Volksentscheiden steckt keine anonyme Masse, sondern Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Das wollen wir mit Fotoausstellungen zeigen", erläuterte Häfner.

65 Verbände unterstützen "Menschen für Volksabstimmung". "Der Volksentscheid hat keine politische Farbe. Er ist ein Anliegen der ganzen Gesellschaft. Dafür steht unser Bündnis."


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