Dachverbände: Politik muss gemeinnützigen Sektor stärken / "Bündnis für Gemeinnützigkeit" mahnt Politik / Einseitige Wirtschaftsorientierung nicht zukunftsfähig / 7 Forderungen

(Berlin) - Das "Bündnis für Gemeinnützigkeit" aus acht Dachverbänden gemeinnütziger Organisationen mit insgesamt mehr als 10 Millionen Mitgliedern mahnt die Politik, das bürgerschaftliche Engagement weiter zu stärken. In der begonnenen Legislaturperiode seien eine weitere Reform der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Aktivitäten erforderlich sowie eine Stabilisierung der "Engagement-Infrastruktur". Für eine entsprechende "Engagementpolitik aus einem Guss" fordert das Bündnis ein umfassendes `Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements´.

Das neue Gesetz solle im Unterschied zu dem 2007 verabschiedeten `Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements´ nicht auf das Steuerrecht beschränkt bleiben; vielmehr seien weitere Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Konkret sei das derzeitige Zuwendungsrecht hinderlich; zudem seien die verschiedenen Freiwilligendienste einheitlicher zu regeln. Das Gemeinnützigkeitsrecht sei derzeit nicht "europatauglich". Das Stiftungsrecht und Stiftungssteuerrecht bedürfe weiterer Modernisierung. Zudem schlägt das Bündnis vor, die verschiedenen unkoordinierten Förderinstrumente in einem bundeseinheitlichen Förderinstrument zu bündeln.

"Je mehr sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Dritte Sektor den Sektoren Staat und Wirtschaft gleichrangig ist, umso eher ist eine humane und zukunftsfähige Gesellschaft zu verwirklichen. Unsere Gesellschaft gerät aus der Balance, wenn einseitig wirtschaftliches Denken oder Fixierung auf staatliche Lösungen den Blick verengen," so Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und Mitglied des Bündnisses für Gemeinnützigkeit.

Das "Bündnis für Gemeinnützigkeit" vertritt seit Mai 2009 gemeinsam die Interessen des organisierten Dritten Sektors. Das Bündnis wird getragen von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Spendenrat, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Diese Pressemitteilung und die "Genshagener Erklärung" finden Sie unter: www.stiftungen.org/presse.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Haus Deutscher Stiftungen Anke Pätsch, Pressesprecherin Mauerstr. 93, 10117 Berlin Telefon: (030) 8979470, Telefax: (030) 89794711