Datenspeicherung mit Augenmaß / VATM: Koalitionsantrag sichert tragbaren Kompromiss

(Berlin) - Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) begrüßt das Bestreben der Großen Koalition, in der Frage der umstrittenen Datenspeicherung durch ausgewogene Regelungen die Belastungen für Bürger und Wirtschaft auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, beurteilt den Entwurf eines Entschließungsantrages zur Vorratsdatenspeicherung der Koalitionsfraktionen im wesentlichen positiv. “Wir sehen uns darin bestätigt, dass eine effiziente Strafverfolgung auch durch Datenspeicherung mit Augenmaß gewährleistet werden kann.“

„Aus Sicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen ist insbesondere zu begrüßen, dass in dem Entwurf des Entschließungsantrages die zeitnahe Einbringung eines Gesetzentwurfes für eine angemessene Entschädigung gefordert wird“, so Jürgen Grützner. „Denn richtigerweise kann es nicht sein, dass private Unternehmen im Zusammenhang mit staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen mit zusätzlichen Kosten belastet werden.“

Auch die Bürger werden durch einen Verzicht auf überlange Speicherfristen oder gar die Speicherung von Inhalten weniger stark in ihren Grundrechten beeinträchtigt, als dies nach den Vorgaben der EU möglich gewesen wäre.

Nach wie vor muss jedoch kritisch bewertet werden, dass in Deutschland erstmals aus einem auf Abrechnungszwecke beschränktem Recht zur Datenspeicherung nun eine gesetzliche Verpflichtung wird.

„Zumindest bleiben wir mit der vorgesehenen Speicherfrist von sechs Monaten an der im EU-Richtlinienentwurf vorgesehenen Untergrenze“, so Jürgen Grützner. Dies gilt auch für die Beschränkung der Datenabfrage auf Zwecke der Strafverfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Inhalte der Kommunikation sollen wie bisher nicht gespeichert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. - Hgst. (VATM) Andreas Gerdau, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 12, 10117 Berlin Telefon: (030) 50561538, Telefax: (030) 50561539

(sk)