Pressemitteilung | Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL)

DB kennt weder Scham noch Moral / Nun auch noch schriftliche Lügen

(Frankfurt am Main) - Im Bestreben, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu schaden, kennt die DB weder Maß noch Mitte, weder Scham noch Moral. Be-diente sich der Arbeitgeber unter Federführung des Personalvorstands Mar-tin Seiler bislang der bekannten Mittel "Tricksen, Täuschen, Taschen füllen", fügt er dem schäbigen Instrumentarium nun noch die schriftliche Lüge hinzu: "Wider besseres Wissen und in klarer Missachtung der Fakten hat uns die DB die endverhandelten Tarifverträge der Tarifrunde 2021 mit dem nach-weislich falschen Unterschriftsdatum 16. September 2021 zugestellt", so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. "Ziel der infamen Datumsmanipu-lation ist die Verhinderung der Mehrheitsbestimmung in den Betrieben durch die GDL und der Schutz der maroden Hausgewerkschaft evg."

Unterschrift entscheidend für Tarifkollision

Die Frage des Unterschriftsdatums, alles andere als eine Randnotiz, könnte entscheidend sein für die Frage des tatsächlichen Zeitpunkts einer Tarifkolli-sion nach § 4a TVG, dem Tarifeinheitsgesetz (TEG) - und somit für den Zeit-punkt der Auszählung betrieblicher Mehrheitsverhältnisse. Die GDL hat, von der DB im Zuge des TEG willkürlich mit nur 17 von 72 Betrieben im Konzern bedacht, zur Feststellung der tatsächlichen betrieblichen Mehrheiten ver-schiedene Gerichtsverfahren eingeleitet. Zu deren Fortführung müssen allerdings unterzeichnete, mit anderen Tarifverträgen kollidierende Verträge vorliegen.

DB verhindert Mehrheitsfeststellung

Indem die DB mutwillig am 16. September 2021 als Unterschriftstermin fest-hält, versucht sie den Unterschriftstermin weiter zu verzögern und ihre ten-denziöse Mehrheitsschätzung zugunsten der Hausgewerkschaft evg noch länger aufrechtzuerhalten. "Die Rückdatierung der erst Ende Februar 2022 fertiggestellten Tarifverträge durch Personalvorstand Seiler ist eine glatte schriftliche Lüge," so Weselsky. "Falsch und lächerlich ist bereits die Begrün-dung, wonach Unterschrift und Inkrafttreten des Tarifvertrages üblicherweise zeitgleich erfolgten: In der Tarifrunde 2014/2015 wurden im Rahmen der Ver-handlungsrunde gemeinsam komplette Tarifverträge erzeugt, redaktionell fer-tiggestellt, mit Datum 30. Juni 2015 versehen und exakt an diesem Tage auch unterschrieben."

Fakt ist aber, dass sich an den 16. September 2021, einem Tag mit weitge-hender, aber nicht vollständiger Einigung, umfängliche Redaktionsverhand-lungen anschlossen und zentrale inhaltliche Änderungen vorgenommen wur-den. So wurden auf ausdrücklichen Wunsch der DB zusätzliche tarifliche Re-gelungen vereinbart. "Wir haben gegenüber dem Arbeitgeber zu keinem Zeit-punkt einen Zweifel daran gelassen, dass allein schon darum nicht der 16. September 2021, sondern der 24. Februar 2022 der maßgebliche Stichtag ist", so Weselsky. "Von diesem Tag datieren die final abgestimmten Entwürfe der Tarifverträge und daher ist dies ohne jeden Zweifel das gültige Datum."

Künstliche Beatmung der evg

Die unwürdige Scharade lässt erneut nur einen Schluss zu: "Der DB sind Recht und Gesetz und das Wohl und Wehe ihrer Mitarbeiter komplett gleich-gültig", so Weselsky. "Zum Schaden der GDL und zur künstlichen Beatmung der Hausgewerkschaft evg tut dieser Arbeitgeber wirklich alles. So wirkt das Management des Staatskonzerns nicht nur tendenziös nach innen, sondern diese Schicksalsgemeinschaft stellt sich auch absichtlich gegen jedwede Ab-kehr von Großmannssucht und weltweitem Geldverbrennen!"

Die GDL wird die ihr zugesandten und von Personalvorstand Seiler unter-schriebenen Tarifverträge mit der schriftlichen Lüge jedenfalls nicht unter-schreiben.

Brüskierung der Mitarbeiter

Wie lange die DB die Unterzeichnung der Tarifverträge zwischen GDL und dem Arbeitgeberverband noch verzögert, liegt allein in ihrem Ermessen. We-selsky: "Der Schaden, den sie ihrem ohnehin ramponierten Ruf dadurch hin-zufügt, ist das eine. Weit bestürzender ist der Eindruck, den ein solch unwür-diges Verhalten bei den Mitarbeitern hinterlässt. Wer die eigenen Beschäftig-ten derart massiv brüskiert, darf sich über deren Reaktion nicht wundern. Vielleicht müssen wir ja als nächstes unsere Mitglieder befragen, ob der Ta-rifabschluss vom 16. September 2021 angesichts des Verhaltens der DB-Ma-nager tatsächlich akzeptiert wird?

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Pressestelle Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Fax: (069) 405709-129

(ss)

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