DBB-Chef Geyer: Kompetenz statt unqualifizierte Vorschläge

Forderungen nach neuen Kürzungen bei der Beamtenversorgung hat DBB-Chef Erhard Geyer gegenüber dem Radiosender SWR 2 mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die Beamten bereits jetzt in großem Maße zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die jüngste Diskussion sei reine Polemik.

Es habe bereits in der Regierungszeit Kohl mehrere Versorgungsreformgesetze gegeben, die ganz erhebliche Einschnitte bei der Versorgung mit sich gebracht hätten. Von der Regierung Schröder sei keines der Gesetze korrigiert worden, weshalb heute bereits erhebliche Einschnitte in den Pensionen vorhanden seien. Weiter würden jährliche Zuwächse gekürzt und von Aktiven und Pensionären in einen Fonds eingezahlt, der den sogenannten „Versorgungsberg“ untertunneln soll.

Bei den Renten werde jetzt von der Regierungskoalition ein Rentenreformgesetz geschmiedet, da die Regierung Schröder das Rentenreformgesetz der Regierung Kohl zurückgenommen habe und nun etwas tun müsse, was bei den Versorgungsempfängern bereits geschehen sei, sagte Geyer. Statt auf unqualifizierte Vorschläge zu hören, vertraue er auf die Kompetenz des Innenministers. Bei einer vernünftigen Lösung müsse die demographische Entwicklung beachtet werden: „Das gilt für alle Alterssicherungssysteme, und in sich geschlossen muss jedes System für die Zukunft stabil sein. Man kann nicht mit älteren Menschen und denen, die für eine Versorgung heranstehen, so umgehen, wie das teilweise in der Öffentlichkeit mit Diffamierungen und Pauschalierungen vorgenommen wird.“

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