DBB fordert Zeitplan für die Ostanpassung der Einkommen im öffentlichen Dienst

(Bonn) - Der DBB-Bundeshauptvorstand hat auf seiner Sitzung am 14. Mai 2001 in Warnemünde die Politiker aufgefordert, die Angleichung der Beschäftigungs- und Vergütungsbedingungen im öffentlichen Dienst der östlichen Bundesländer endlich als gesamtdeutsche Aufgabe zu begreifen und die finanziellen Voraussetzungen für die volle Anpassung zu schaffen. In einer "Warnemünder Erklärung" plädiert der DBB-Bundeshauptvorstand dafür, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und in Verhandlungen zum Solidarpakt II die notwendigen Schritte einzuleiten. "Mehr als elf Jahre nach dem Fall der Mauer und mehr als zehn Jahre nach der Herstellung der Deutschen Einheit führt die fehlende Anpassung zu Abwanderungsbewegungen und fehlenden Wettbewerbschancen bei der Gewinnung von Fachkräften in Mangelbereichen."

Einen realistischen Zeitplan für die Anpassung der Einkommen im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer an das Westniveau forderte auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm, in einem Grußwort an den DBB-Bundeshauptvorstand in Warnemünde. Timm beklagte "die Misere" der fehlenden Ostangleichung. Timm weiter: "Man muss die berechtigten Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ernst nehmen. Natürlich kann es keine sofortige Angleichung an 100 Prozent West geben. Das ist für unsere Haushalte nicht verkraftbar. Aber was spricht gegen einen festen Stufenplan von zwei Prozent Steigerung jährlich?"

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