DBV erwartet zügige Fortsetzung des Flächenerwerbsprogramms

(Bonn) - Die EU-Kommission hat nunmehr erklärt, dass sie keine Einwände gegen die Änderungen des Ausgleichsleistungsgesetzes zum Flächenerwerbsprogramm hat. Ein erneutes Genehmigungsverfahren ist nicht mehr erforderlich. Die EU-Kommission hat auch keine Bedenken gegen die unter anderem vom Deutschen Bauernverband (DBV) stark kritisierten zusätzlichen Regelungen zur Herausnahme von Naturschutzflächen aus der Privatisierung. Auf dieser Basis hat das Bundesministerium für Finanzen den Anfang des Jahres 1999 verhängten Verkaufsstopp für BVVG-Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aufgehoben. Am 19. Oktober wurden die Verkehrswerte für BVVG-Flächen im Rahmen des Flächenerwerbsprogrammes im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Damit sind nunmehr alle Voraussetzungen gegeben, dass die BVVG nach einer fast zweijährigen Pause die Verkäufe land- und forstwirtschaftlicher Flächen an Alteigentümer und Pächter im Rahmen des Flächenerwerbsprogrammes fortsetzt. Der DBV erwartet nunmehr den zügigen Abschluss der Kaufverträge durch die BVVG in den nächsten Monaten. Soweit noch nicht geschehen, sollten unter Beachtung der verlängerten Antragsfrist erwerbsberechtigte Alteigentümer und Pächter bis zum 31. August 2001 ihre Anträge bei der BVVG stellen.

Im übrigen bleibt es bei der grundsätzlichen Kritik des Deutschen Bauernverbandes, dass der Bundestag mit der einheitlichen Erhöhung der Verkaufswerte auf den Verkehrswert abzüglich eines Abschlags von 35 Prozent die Chance vertan hat, die mit der EU-Entscheidung gegebenen Spielräume bei der Gestaltung der Kaufpreise voll auszuschöpfen. Dies treffe insbesondere die Alteigentümer, aber auch erwerbsberechtigte Pächter in benachteiligten Gebieten hart.

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