De-Industrialisierung erfordert neue Standortpolitik / Brossardt: "Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen"

(Berlin) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. traf sich mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik in Berlin zum politischen Dialog. Rund 30 Hauptgeschäftsführer*innen von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen mit Spitzenpolitikern und an der anschließenden Spreefahrt mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Katja Hessel MdB (FDP), teil.

Zu den Gesprächspartnern zählten der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt MdB und Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Landesgruppe (beide CSU), der Vorsitzende der FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karsten Klein MdB (FDP), die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marianne Schieder MdB und Bernd Rützel MdB (beide SPD) sowie Dr. Manuela Rottmann MdB und Stefan Schmidt MdB von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN.

Die vbw diskutierte mit den Politikerinnen und Politikern über die drängendsten Industrie-Herausforderungen der laufenden Legislaturperiode: Der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und der schleichenden De-Industrialisierung. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt machte klar: "Unserem Standort droht eine Abwärtsspirale. Wir müssen die Trendwende einleiten, bevor es zu spät ist. Wir brauchen jetzt eine neue Standortpolitik, die der Wirtschaft neue Perspektiven und den Unternehmen mehr Raum zur Entfaltung gibt."

Die vbw empfindet das gegenwärtige Geschäftsumfeld für Unternehmen als schwierig. Das angekündigte Belastungsmoratorium der Bundesregierung steht weiterhin aus und die Flut kleinteiliger Auflagen aus Berlin ebbt nicht ab. Gerade die energieintensive Industrie leidet unter den hohen Energiekosten. "Wir brauchen den Industriestrompreis dringend und schnell. Darüber hinaus müssen wir endlich runter von zu viel Bürokratie und zusätzlichen Kosten und Belastungen. So kann es nicht weiter gehen."

Die vbw kritisiert, dass insbesondere das Bundesarbeitsministerium die Unternehmen mit immer neuen Vorhaben überfordert: Tariftreuegesetz, Arbeitszeiterfassung, Ausbildungsgarantie und Beschäftigtendatenschutzgesetz, um nur einige zu nennen. Die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes wird hingegen nicht angegangen. "Wir brauchen einen Belastungsstopp, mehr Flexibilisierung und neue Entfaltungsmöglichkeiten, damit erfolgreiche Unternehmen auch in Zukunft in unserem Land investieren. Wir müssen den Krisenmodus beenden und endlich in den Aufschwungsmodus wechseln", fordert Brossardt abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer Max-Joseph-Str. 5, 80333 München Telefon: (089) 55178-100, Fax: (089) 55178-111

(jg)