DEHOGA verlangt Ausweitung der Koalitionspläne zu den Minijobs auf Hotellerie und Gastronomie

(Berlin) - Zur öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Wirtschaft und den dortigen Beratungen zur Förderung von Beschäftigung in privaten Haushalten und Minijobs am 12. November erklärte der Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) Ernst Fischer in Berlin: "Die Vorlage des rot-grünen Gesetzentwurfes für `moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt` geht bei den Minijobs meilenweit an der Realität der Arbeitswelt in Deutschland vorbei. Arbeitsplätze im großen Stil werden nicht zwischen Gartenzaun und Wohnzimmer, sondern nur in der Wirtschaft geschaffen. Wer den 220.000 Unternehmen in Hotellerie und Gastronomie ein effektives Mittel zur Förderung von mehr legaler Arbeit und Sicherung von Vollzeitstellen versage, stattdessen aber private Haushalte privilegiere, werde auch zukünftig auf einem Heer von über vier Millionen Arbeitslosen sitzen bleiben. Der Kanzler hat den Arbeitsmarkt zur Chefsache erklärt. Jetzt müssen endlich Tatsachen folgen."

"Alles was seit In-Kraft-Treten des 630-Mark-Gesetzes im Jahr 1999 in Deutschland boomt, sind Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit. Das Gebot der Stunde kann daher nur lauten: Mit sinnvollen Beschäftigungsinstrumenten raus aus der Illegalität", so Fischer weiter.

In ihrem Gesetzentwurf sehen die Koalitionäre allerdings nur vor, die Verdienstgrenze für Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich von 325 auf 500 Euro pro Monat aufzustocken. Alle anderen Wirtschaftszweige, die, wie das Gastgewerbe, auf die flexibel einsetzbaren Minijobber angewiesen sind, sollen von der geplanten Neuregelung nicht profitieren. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum im haushaltsnahen Bereich, der ohnehin von Kontrollen verschont bleibt, die Notwendigkeit einer Flexibilisierung und Entlastung gesehen, dies aber für die Vielzahl der kleinen und mittelständischen Familienbetriebe im Gastgewerbe abgelehnt wird. Denn gerade in Hotellerie und Gastronomie besteht die Chance, mit einer wirklichen Reform der Minijobs vorhandene sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Und genau darauf kommt es in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr denn je an", mahnt der DEHOGA-Präsident.

In der momentanen Situation, in der Hotellerie und Gastronomie auf Grund der staatlich verursachten Konsumzurückhaltung mit massiven Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, wären die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und die Wiedereinführung der Lohnsteuerpauschalierung - sowohl für ausschließlich geringfügig Beschäftigte als auch für geringfügig Nebenbeschäftigte - ein wichtiges und unentbehrliches Signal", erläutert Fischer. Ungebrochen hoher Bedarf gerade an Minijobbern herrscht weiterhin in Hotellerie und Gastronomie in Deutschland. Im Gastgewerbe wird die geringfügige Beschäftigung häufig als Nebentätigkeit neben einer regulären Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausgeübt. Aushilfen werden in den Hotels und Gaststätten hauptsächlich zur Abdeckung von Nachfragespitzen in den Abendstunden und an Wochenenden benötigt.
"Das Gastgewerbe befindet sich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlich desolaten Situation, die durch die zu erwartenden Steuererhöhungen und die massive Anhebung der Lohnzusatzkosten deutlich verschärft wird, müssen Hoteliers und Gastronomen mehr denn je um jeden Gast kämpfen und immer attraktivere Angebote vorhalten. Bessere Möglichkeiten des Einsatzes von Minijobbern böten den Unternehmern endlich wieder die Chance, noch gezielter auf die Wünsche der Gäste eingehen zu können und so Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern", so der DEHOGA-Präsident.

Fischer verlangt daher von den Koalitionären, nicht wie so oft wieder auf halber Strecke zu verharren, sondern endlich Mut und Entschlossenheit zu zeigen: "Weg mit der Sozialversicherungspflicht und her mit der alten Lohnsteuerpauschalierung bis 600 Euro bei den Minijobbern, das sind unsere Forderungen. Das bürokratische Ungeheuer `325-Euro-Gesetz` muss endlich zur Strecke gebracht werden. Nur durch eine grundlegende Reform der Minijobs können wieder mehr legale Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum gefördert sowie der Binnenkonsum angekurbelt werden."

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