Dekarbonisierung der Industrie braucht passgenaue Anreize

(Berlin) - Das FÖS begrüßt den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, den Spitzenausgleich bei der Energiesteuer zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. Die Regelung ist überholt und nicht ausreichend auf die klimapolitischen Ziele Deutschlands ausgerichtet. Sie subventioniert durch pauschale Entlastungen den Einsatz von Erdgas und Öl im produzierenden Gewerbe und mindert Effizienzanreize in der Industrie. Es werden auch Unternehmen entlastet, denen durch die Energiesteuerbelastung kein Wettbewerbsnachteil entsteht. Das schwächt die Lenkungswirkung und benachteiligt Unternehmen, die bereits energieeffizient und klimafreundlich wirtschaften.
Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer sollte nicht ersatzlos auslaufen, sondern ersetzt werden durch unbürokratische und passgenaue Finanzhilfen für Investitionen in die Dekarbonisierung, die in sehr vielen Fällen die Elektrifizierung von Produktionsprozessen bedeuten.

Dazu erklärt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin FÖS: "Es ist richtig, alte Zöpfe abzuschneiden und die steuerliche Subventionierung von fossilem Energieverbrauch zu beenden. Anstehende Investitionen in Energieeffizienz und neue Technologien rentieren sich dadurch rascher. Da die Dekarbonisierung Tempo braucht, sollte das Subventionsvolumen aus dem Stromsteuer-Spitzenausgleich verwendet werden, um die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. Im Bundeshaushalt wäre das ein Nullsummenspiel, für das Klima aber ein echter Gewinn."

Florian Zerzawy, Leiter Energiepolitik FÖS ergänzt: "Das geplante Aus für den Energiesteuer-Spitzenausgleichs ist ein wichtiges Signal für die Dekarbonisierung der Industrie. Auch die allgemeine Energiesteuerreduktion um 25 Prozent und die Befreiung energieintensiver Prozesse und Verfahren gehören abgeschafft. Statt pauschaler Entlastungen für fossile Energieträger per Gießkanne sollten Unternehmen in ihren Transformationsbemühungen unterstützt werden und Investitionshilfen für Klimaschutzmaßnahmen bekommen."

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Carolin Schenuit, geschäftsführender Vorstand Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)