Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert vom Senat ein regelmäßiges Kosten-Monitoring der wichtigsten Bauprojekte in der Öffentlichkeit!

(Hamburg) - Hamburger Abendblatt und NDR berichten über eine weitere Kostensteigerung bei der Sanierung des CCH.
Dazu sagt Jürgen Nielsen, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

"Sollten die Zahlen stimmen, dann beweist das einmal mehr, dass der Senat nicht in der Lage ist, große Projekte vernünftig zu planen und durchzuführen. Schlimmer noch: Es fehlt an Kontrolle! Die Corona-Pandemie darf nicht als Alibi dienen, denn bereits vor der Pandemie war es eher die Regel als die Ausnahme, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.
Nur welche Schlüsse zieht der Senat aus den vielen Planungspannen - etwa beim "Haus der Erde", dem "KörberHaus" oder dem CCH? Von Aufgabenkritik ist zumindest keine Rede! Stattdessen sucht der Senat stets die Schuld bei anderen. Wir als Bund der Steuerzahler machen uns ernsthaft Sorgen, wie sehr die außerdem geplanten Projekte wie U5, Neubau des Bezirksamts Hamburg-Nord und die Wasserstoff-Pläne in Moorburg sich entwickeln werden. Es wäre quasi ein Wunder, wenn diese Projekte nicht auch deutlich teuer werden als geplant.
Uns ist vor diesem Hintergrund wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Senat nicht dazu übergehen darf, die Bürger zu täuschen. Anfang des Jahres stellte der Rechnungshof richtigerweise fest, dass bei vielen mit Corona begründeten Mehrausgaben des Senats schlicht der Beweis fehlt, dass es sich tatsächlich um Mehrausgaben handelt, die durch Corona verursacht worden sind. Unser Eindruck ist zudem, dass der Senat lange aufgeschobene Investitionen nun unter dem Etikett Corona aus Töpfen bezahlt, die dafür nicht bestimmt sind. Die Zeche für die Ambitionslosigkeit des aktuellen Senats, sich selbst zu kontrollieren, werden sonst unsere Kinder und Enkelkinder zahlen.
Unser Fazit: Die Bürger haben das Vertrauen in die von der Stadt veröffentlichten Zahlen zu ihren Bauprojekten verloren. Deshalb fordern wir vom Senat ein regelmäßiges Kosten-Monitoring der wichtigsten Bauprojekte in der Öffentlichkeit. Warum nicht in den Medien? Nur dadurch kann das Vertrauen gegenüber der in unserer Stadt praktizierten Kostenkontrolle wieder hergestellt werden!"

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680

(mj)