Der Finanzminister schwingt die Abrissbirne

(Berlin) - „Es ist und bleibt Aufgabe des Staates, die Bürger vor den sozialen und wirtschaftlichen Risiken zu schützen, auf die sie keinen oder nur geringen Einfluss haben. Weniger Sozialstaat bedeutet nicht mehr Freiheit, sondern wachsende Ungleichheit, zunehmende soziale Ungerechtigkeit und steigende Unzufriedenheit unter den Bürgern.“ Damit widersprach der Präsident der Volkssolidarität Professor Gunnar Winkler am 11. Januar 2006 in Berlin Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück vom selben Tag. „Der Minister macht den Sozialstaat zum Sündenbock für die Finanzprobleme und schwingt weiter demagogisch die Abrissbirne. Ehrlich wäre es, die verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der etablierten Parteien als Ursache der Probleme zu benennen.“

„Wenn er den Rentnern, Erwerbs- und Arbeitslosen, Sozialhilfebeziehern und Familien von Geringverdienern Passivität und übertriebene Anspruchshaltung vorwirft, so kann das nur als realitätsblinde und gefährliche Demagogie bezeichnet werden.“ Die Politik der vorherigen Regierung und die Ankündigungen ihrer Nachfolgerin würden jegliches Konzept für mehr Chancengerechtigkeit vermissen lassen. Dagegen sei die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft worden, die Einkommensschere weiter geöffnet und nur der Druck auf sozial Schwache erhöht worden.

„Wenn der Minister gegen übertriebene Anspruchshaltung vorgehen will, dann soll er seinen Blick auf die großen Unternehmen und Vermögenden richten. Diese sanieren ihre Gewinne und hohen Einkommen auf Kosten des Staates und der sozialen Sicherungssysteme.“, so Winkler. „Und wenn er Sozialleistungen als Alimente diffamiert, die unfinanzierbar geworden seien, sollte er die Steuergeschenke an die Unternehmen und Vermögenden unter die Lupe nehmen.

Was ihnen geschenkt wurde, fehlte heute den öffentlichen Kassen.“ Dafür dürften nicht die Bürger zur Kasse gebeten werden, warnte Winkler.

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