Der Koalitionsvertrag 2025 / Der Mittelstand lebt nicht hinter dem Mond!

(München) - Große Ereignisse werfen ja manchmal Schatten voraus! Bereits auf Seite 8 (von 144) des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD steht, dass wir Deutschen im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond wollen. Ja, man soll Träume und Visionen haben und eine Regierung soll auch für die Motivation der Bürger, um Leistung zu erbringen, sorgen. In Zeile 1627 steht jedoch: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt!"

Aus dieser Formulierung hervorgehenden Ungewissheit heraus, muss es Aufgabe der Unternehmensverbände sein, den ja noch nicht durch die Parteimitglieder genehmigten Vertrag zu analysieren und diesen in Verbindung mit dem im Husarenritt und leider ohne Staatsreform beschlossenen Sonderschuldenpakt - und anderen gewaltigen deutschen Schulden - in Abgleich zu bringen. Diesen Beitrag wollen wir hierdurch leisten.

Zunächst wäre als Kassensturz die Ausgangslage der Schulden klarzustellen. 900 Milliarden aufgeteilt in 500 Milliarden für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Energie, klingt gut. Wer investiert, kann später konsumieren. Nur, ein Energiekonzept als wesentlicher Wirtschaftsfaktor für alle Unternehmen dazu fehlt. Denn den Preis des in den vergangenen Jahren durch Steuerlast stark verteuerten Stroms will man nun durch Steuersubvention um 5 ct kürzen. Nur eines ist klar: Nur mit Wind, Sonne, schmutziger Kohle und fremdem Atomstrom wird es nicht gelingen, die Wirtschaft zu beflügeln. Und eine Subvention kann nur bedingt Öl und Gas für den Verbraucher verbilligen, um die eigene Heizung behalten zu können, wenn die Preise aus welchen Gründen auch (immer), wie angekündigt, weiter steigen oder erhöht werden.

Aber weiter: 400 Milliarden sollen für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sein. Alles jedoch ohne Strukturreformen, klingt gut - nur sind die Beschaffungsbehörden jetzt schon völlig überlastet und die Beschaffung neuester Technologien, wie Drohnen, Cyberabwehr, Datensicherheit oder von den USA unabhängige Waffensysteme, können durch die bestehenden Organisationen nicht auch noch übernommen werden.

Aber für den Deutschen Mittelstand muss der Blick weiter geschärft sein. Denn diese, über 92 % aller Unternehmen, sollen ja die zusätzlichen Steuerlasten von mindestens 30 Milliarden erwirtschaften. Denn eine große Steuerreform zur Entlastung des Unternehmertums sucht man ebenfalls vergeblich. Dafür ist eine Anhebung der Gewerbesteuer im Mindesthebesatz geplant, sollen Selbständige in den Rentenzwang geführt, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt, der Soli verbleiben und vor allem alles für die Klimaneutralität in unserem Land getan werden. Whatever it takes.

Was unbedingt zu der Frage führt, was gibt es denn sonst noch zu bezahlen?

Eine der Hauptpositionen in der Zahllast sind die Renten, die bis ins Jahr 2031 bei 48 % festgeschrieben werden. Ein Damoklesschwert erster Güte, wenn man den demografischen Wandel sieht, bei dem ab 2030 bereits auf jeden Rentenbezieher nur 1,5 Beitragszahler kommen. Der Rest muss dann ebenso steuerfinanziert werden, was hunderte von Milliarden kosten wird. Durch die Festschreibung bis ins Jahr 2031 kann auch erst die nächste Regierung echte Reformen angehen. Dann sind aber die Babyboomer schon in Rente und eine Reform bewirkt nichts mehr.

Des Weiteren sind für den im Prinzip unverminderten Migrationsaufwand ca. 50 Milliarden pro Jahr zu veranschlagen, neben den Milliardenbeträgen für die Verteidigung der Ukraine.

Aber zurück zum Kassensturz, um für klare Sicht zu sorgen. Denn da waren ja auch noch andere Schulden, die irgendwann zurückzubezahlen sind.

Die Staatsverschuldung Deutschlands betrug bereits Ende 2024 über 2.500 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Teil davon entstand durch die Corona-Maßnahmen. Aber auch der deutsche Anteil an der EU-Verschuldung aus dem Corona-Wiederaufbauplan beläuft sich noch auf über 260 Milliarden. Dazu kommen Schuldenhaftungen Deutschlands für das EU-Programm "Next Generation EU" von fast Euro 250 Milliarden und 18 Milliarden an nicht EU-Staaten. Ferner kommen dann noch Unterstützungsleistungen für fremde Länder in Höhe von ca. 20 Milliarden dazu, über die ja bereits ausführlich berichtet wurde.

All das müssen deutsche Unternehmen, Privatpersonen und Einzelunternehmer zusätzlich neben den persönlichen und unternehmensbezogenen Steuern verdienen, um auch weiterhin die im Prinzip beschlossene Beibehaltung des "Bürgergeldes" (umbenannt in "Grundsicherung für Arbeitssuchende") mit 50 Milliarden, die fast 2 Milliarden an zumeist politisch agierenden NGOs, die Renten, die Sozialabgaben von 20 % und auch die Abschreibungen auf Investitionen von 30 % bezahlbar zu machen.

Was ebenfalls noch im Vertragswerk schwer erkennbar bleibt, ist die Erreichung von Effizienz beim Abbau der Bürokratie, zu all den neuen Investitionsvorhaben und dem neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Denn dieses Ministerium kann ja nur erfolgreich werden, wenn es hier mit einer übergreifenden Kompetenz die Doppelzuständigkeiten im Rahmen einer Strukturreform durchsetzen kann.

Es muss in der nun anlaufenden Phase zur Beschlussfassung des vorgelegten Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder sehr wohl sein, diese Themen kritisch auch zur persönlichen Eigenbewertung und Hinterfragung vorzulegen. Es ist auch an den Verantwortlichen in den Parteien sich dieser Diskussion öffentlich zu stellen.

Deutschland steht im Brutto-Sozialprodukt-Vergleich am Ende der Wirtschaftsnationen. Ein Wachstum von maximal 0,4 % und auch nur bei positiver Wirkung der politischen Entscheidungen wurde für Deutschland prognostiziert. Bei einem solch stark gewachsenen Schuldenberg und Zinslast, im Prinzip gleichbleibenden Steuern und Arbeitskosten, keinem modernen Energiekonzept und ohne eine übergeordnete Staats- und Strukturreform mögen kritische Rückfragen gestattet sein.

Und nochmals: Alle vernünftigen Ansätze in dem Entwurf, wie der Flug zum Mond, Einkommensteuer für Geringverdiener senken, steuerfreie Überstundenzuschläge, Heizungsgesetz abschaffen, verbesserte Abschreibungssätze, Fördermaßnahmen, Umsatzsteuer in der Gastronomie senken, Erhöhung der Pendlerpauschale, Agrardiesel Rückvergütung wieder einführen und so manchen Bürokratie- und Kostenabbau zu organisieren, steht immer unter dem Zauberwort des "Finanzierungsvorbehalts"!

Die neue Regierung und alle gewählten Parteien im neuen Bundestag sollten sich beobachtet, angesprochen und aufgerufen fühlen. Denn hier geht es um sehr viel, nicht nur durch wirtschaftlichen Aufschwung den nationalen Frieden, sondern auch durch Stärke international für Frieden und persönliche Freiheit zu sorgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Union mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU), Edelsbergstr. 8, 80686 München, Telefon: 089 570070