Der Senat muss beunruhigende Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen

(Hamburg) - Die umfassende und gründliche Analyse des Rechnungshofs muss den Senat wachrütteln. Wie der Rechnungshof richtigerweise feststellt, fehlt bei vielen mit Corona begründeten Mehrausgaben des Senats schlicht der Beweis, dass es sich tatsächlich um Mehrausgaben handelt, die durch Corona verursacht worden sind. Die rechtlichen Hürden, die der Rechnungshof dabei aufzeigt, muss der Senat ernst nehmen. Mit dem Bau weiterer Fahrradwege wird die Stadt Hamburg jedenfalls nicht aus der Krise geführt, wie die Darstellung zur Bautätigkeit eindrucksvoll zeigt.

Wir unterstützen die Vorschläge des Rechnungshofs zur besseren Kontrolle des Haushalts über ein Kontrollkonto und mehr Transparenz bei den Schulden in öffentlichen Unternehmen außerhalb des Kernhaushalts. Der sinkende Steuertrend und die Einsparungen in den Haushalten der Folgejahre machen eines deutlich: Es wird sehr lange dauern, um die nun aufgebauten Schulden abzutragen. Diese Präsentation sollte auch dem letzten im Senat deutlich gemacht haben: Die fetten Jahre sind vorbei."

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(ds)