Deutliche Abflachung bei Kliniken im Jahresverlauf – Rechtfertigung für Sanierungsabgabe endgültig entfallen

(Berlin) - Zur Bekanntgabe der vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2006 (1. bis 4. Quartal) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen sind viel geringer gestiegen als die Koalition zur Begründung der Sanierungsabgabe der Krankenhäuser angenommen hatte. Die amtliche Statistik belegt jetzt, dass die Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser auf einer nicht zutreffenden Annahme beschlossen wurden. Die Rechtfertigung für den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 380 Mio. Euro ist damit noch vor Inkrafttreten des Reformgesetzes endgültig entfallen. Angesichts der Schwere des gesetzlichen Eingriffs in die verfassungsgeschützten Einkommenspositionen der Krankenhausunternehmen muss die Verhältnismäßigkeit des Sanierungsbeitrages in Frage gestellt werden.

Die Ausgabenentwicklung im Krankenhausbereich hat sich gegenüber den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 erwartungsgemäß weiter deutlich abgeflacht. Mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,7 Prozent je Mitglied liegt der stationäre Sektor mit seinen Ausgaben in der Größenordnung der durchschnittlichen GKV-Gesamtausgaben (2,6 Prozent je Mitglied) und noch unterhalb des Bereichs der ambulanten ärztlichen Behandlung. Zudem muss berücksichtigt werden, dass 1-Prozentpunkt der 2,7 Prozent auf vom Gesetzgeber veranlassten Ausgabensteigerungen – etwa die Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen oder die Abschaffung des Arzt-im-Praktikum – beruhen. Somit gibt es auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten keinen Grund, die Krankenhäuser zu einem Sanierungsbeitrag heranzuziehen.

Die DKG hatte aus den Erfahrungen der jährlichen Morbiditätsverläufe und in Kenntnis grundsätzlicher statistischer Verzerrungen bereits im Frühjahr 2006 auf die zu erwartende Abflachung der Ausgabenentwicklung hingewiesen.

In der Langzeitbetrachtung haben die Krankenhäuser ohnehin sehr begrenzte Zuwächse. In den letzten fünf Jahren lagen die Ausgabensteigerungen im stationären Sektor im Schnitt nur bei rund 2 Prozent und damit stets im Bereich der allgemeinen GKV-Ausgabenentwicklung. Die Wirtschaftlichkeit der deutschen Krankenhäuser zeigt sich auch im internationalen Vergleich. Dort liegen die deutschen Fallkosten regelmäßig im Mittelfeld.

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