Gemeinsame Erklärung von KBV und DKG

(Berlin) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordern die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich sauber zu gestalten. Das derzeitige Verfahren untergräbt grundlegende Prinzipien demokratischer Beteiligung.

Ein Referentenentwurf, der den Verbänden am Donnerstagnachmittag zugeleitet wird, verbunden mit der Erwartung, bereits am Montagmorgen eine fachlich fundierte Stellungnahme vorzulegen und am selben Tag eine Anhörung durchzuführen, ist kein ernst gemeintes Beteiligungsverfahren. Es ist der Versuch, Kritik zu verkürzen und berechtigte Einwände zu übergehen. So wird Mitsprache zur Formalie degradiert – dann kann man auf ein Anhörungsverfahren auch gleich verzichten. Wir sind nicht bereit, dieses respektlose Verhalten der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums unwidersprochen zu lassen.

Wer von „gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligten“ spricht, muss auch alle in die Pflicht nehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin die Finanzierung der Beiträge für Transfergeldbeziehende nicht aus Steuermitteln trägt und stattdessen einseitig die gesetzliche Krankenversicherung belastet. Wenn sich die Gesundheitsministerin hier im Kabinett nicht durchsetzen kann, darf das nicht zulasten der GKV-Versicherten gehen. Hier braucht es eine klare Entscheidung des Bundeskanzlers.
Die vorgesehenen Einschnitte bei Ärzten und Krankenhäusern gefährden die Versorgung. Natürlich sind alle Akteure bereit, ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV zu leisten – aber dieser Beitrag muss realistisch, ausgewogen und verantwortbar sein. Gleichzeitig erwarten wir spürbare Entlastungen von bürokratischen Vorgaben. Die aktuellen Vorschläge bewirken jedoch das Gegenteil.

In diesem Zusammenhang machen wir heute öffentlich, dass es im Vorfeld der finalen Veröffentlichung des Kommissionspapiers Kontakte zwischen dem Bundesgesundheitsministerium in Person der Ministerin und den Spitzen der KBV und der DKG gab. In diesen Gesprächen hat uns die Ministerin persönlich zugesichert, noch vor der Veröffentlichung der Kommissionsberichte nähere Informationen über die darin vorgesehenen Maßnahmen zu erhalten. Wir wurden gebeten, unsererseits im Vorfeld Überlegungen zur Verfügung zu stellen, wie vertretbare Sparvorschläge ausgestaltet werden könnten, um das gesamte Verfahren in einem möglichst gemeinsamen Prozess umsetzen zu können. Dieser Bitte sind wir nachgekommen. Zu den schriftlich und mündlich übermittelten Einsparvorschlägen gab es dann aber weder eine Rückmeldung noch findet sich davon irgendetwas in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf. Auch hat – entgegen der Zusage der Ministerin – eine frühzeitige Übermittlung und Beteiligung nicht stattgefunden. Diese Art von Politik zerstört Vertrauen und sorgt für maximale Konfrontation im öffentlichen Raum.

Einseitige Belastungen und überhastete Entscheidungen sind der falsche Weg. Wir brauchen kein politisches Schnellverfahren, sondern ein strukturiertes, transparentes Vorgehen, das die Finanzierbarkeit der GKV sichert, ohne die medizinische Versorgung zu gefährden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Joachim Odenbach, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Wegelystr. 3, 10623 Berlin, Telefon: 030 39801-0