Deutsche Kinderhilfe begrüßt Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes im Koalitionsvertrag

(Berlin) - Es war eine schwere Geburt, aber gemäß dem Entwurf des Koalitionsvertrages sind Fortschritte erkennbar, was die Rechte und den Schutz von Kindern in Deutschland angeht. Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt ausdrücklich, dass sich die CDU/CSU- und die SPD-Verhandlungspartner darauf einigen konnten, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. So musste die Deutsche Kinderhilfe feststellen, dass z. B. bei Umgangsregelungen, bei Rückführungen von in Obhut genommener Kinder oder auch bei in Haft befindlichen Eltern, die Rechte betroffener Kinder nicht genügend berücksichtigt wurden.

"Entscheidend ist jetzt jedoch, dass die Kinderrechte im Grundgesetz an einer Stelle und auf eine Art und Weise platziert werden, dass sie mehr als nur symbolisch angeführt werden und dass bei allem staatlichen Handeln im Zweifel das Kindeswohl grundsätzlich, aber nicht ausnahmslos Vorrang vor dem Elternrecht hat", so Rainer Becker, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e. V. in Berlin.

Die Ankündigung einer konsequenten Bekämpfung von Gewalt jeglicher Art an sich ist noch kein nennenswerter Fortschritt, solange der Polizei in Bund und Ländern hierfür nicht genügend Polizeibeamte und Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Nachbesserungen bei den Neueinstellungen in den Polizeidienst, beheben diesen Umstand nur unzureichend. So ist zu konstatieren, dass derzeit von den 300.000 bundesweit tätigen Polizeibeamten nur 1.859 gegen Straftaten in Zusammenhang mit Cyberkriminalität ermitteln, die insbesondere digitale Gewalt betreffen.

Zum Vergleich: Die im Aufbau befindliche "Cyber-Armee" der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bis 2021 auf rund 15.000 bei derzeit insgesamt 180.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Auch wenn dies zweifellos wichtig erscheint, sollten wir den täglichen "digitalen Krieg in unseren Kinderzimmern" nicht länger sträflich vernachlässigen.

Thomas-Gabriel Rüdiger, Kriminologe, Cyber-Experte und Mitglied im Beirat der Deutschen Kinderhilfe fordert daher nachdrücklich, "dass Kinder im Internet und speziell in sozialen Medien proaktiv vor Straftaten geschützt werden müssen und dass sich der Kinder- und Jugendmedienschutz anders als heute als Teil einer digitalen Kriminalprävention verstehen muss, in der Polizei eine Rolle zu spielen hat".

Sehr erfreut ist die Deutsche Kinderhilfe, dass sich die Koalitionspartner endlich dazu bewegen konnten, ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. In einigen Bundesländern wird Kinderarmut sogar bei Koalitionen unter umgekehrten Vorzeichen nicht einmal erwähnt. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die Maßnahmen tatsächlich zu einer Entlastung betroffener Familien führen werden.

In diesem Zusammenhang zeigt sich die Deutsche Kinderhilfe ebenso erfreut, dass nach rund neun Jahren endlich eine ihrer ständig wiederholte Forderungen aufgegriffen wurde, sodass im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets allgemeine Lernförderung zukünftig auch dann gewährt werden soll, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Kinder aus bedürftigen Familien sollten bei Eignung und Motivation die Chance erhalten, den höchstmöglichen Bildungsabschluss zu erzielen, um später ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Unterstützung führen zu können.

Bedauerlicherweise ist dem Koalitionsvertrag jedoch kein klares Bekenntnis zur Einführung einer verpflichtenden und leicht verständlichen Lebensmittel-Ampel zu entnehmen, die gerade für die weniger gesundheitsbewussten KonsumentInnen eine geeignete Navigationshilfe beim Einkauf darstellt und dazu führen könnte, Fehlernährung, Übergewicht, Adipositas und Stoffwechselerkrankungen wie Diabetes vorzubeugen. Die SPD-Fraktion setzte zuvor in ihrem Regierungsprogramm auf eine leicht verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln in Ampelfarben.

Bewusst hat sich die Deutsche Kinderhilfe e. V. nur zu ein paar wenigen für sie herausragenden Aussagen aus dem Koalitionsvertrag geäußert.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Kinderhilfe e.V. Pressestelle Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 24342940, Fax: (030) 24342949

(sy)