Deutsche Rinderherden werden auf BSE untersucht / BSE-Schnelltests sind von der öffentlichen Hand zu finanzieren

(Bonn/Berlin) - Was hindert Bund und Länder eigentlich daran, sofort BSE-Schnelltests einzuführen, wenn dadurch mehr Verbrauchervertrauen erreicht wird? Diese Frage stellt sich der Deutsche Bauernverband (DBV) angesichts der Forderung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, BSE-Tests an allen Schlachttieren einzuführen. Mit den zurzeit auf dem Markt vorhandenen Schnelltests kann BSE bei Rindern, die älter als drei Jahre sind, und höchstens ein halbes Jahr vor Ausbruch der Symptome festgestellt werden. Von der Bundesregierung wurde bereits beschlossen, dass im kommenden Jahr alle verendeten Rinder auf BSE untersucht werden, was nach Schätzungen ein Untersuchungsprogramm von 66.000 Tieren bedeutet.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert Bund und Länder auf, die Kosten für diese Untersuchungen zu übernehmen. Denn Zweifel sind angebracht, ob die von der Bundesgesundheitsministerin vorgeschlagene Umlegung der Kosten für die BSE-Schnelltests auf das Produkt tatsächlich vom Verbraucher gezahlt wird. Bei dem vorhandenen Preiskampf im Lebensmittel-handel würde letztendlich der Landwirt die Kosten allein tragen. Dadurch würden die deutschen Rinderhalter bestraft, obwohl sie alles getan haben, damit Deutschland BSE-frei ist.

Die deutsche Landwirtschaft hat mit ihren vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbranchen erhebliche finanzielle Anstrengungen zum Beispiel mit Kennzeichnung aller 15 Millionen Rinder, Aufbau eines Zentralcomputers, Investitionen in Hochdrucksterilisations-Anlagen für Tiermehl vorgenommen. Der Einsatz Deutschlands auf EU-Ebene, überall gleiche Maßnahmen zur Vorbeugung wie zur Ausmerzung des im Ausland aufgetretenen Erregers konsequent durchzusetzen, ist jedoch nicht gelungen. Deshalb sind die Verbraucher in Deutschland in höchstem Maße irritiert und alarmiert, dass nach wie vor in großer Anzahl BSE- Fälle in Großbritannien, Frankreich oder Portugal auftreten.

Jetzt ist es die originäre Aufgabe des Staates, die Verbraucher und die heimische Landwirtschaft durch Grenzkontrollen, eventuell auch Importverbote, vor einer Gefährdung durch Produkte aus diesen Ländern zu schützen. Gleichzeitig sind vertrauensbildende Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit sowie Gesundheitstests durch die öffentliche Hand zu finanzieren.

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