Deutsche Tourismuswirtschaft legt Wahlprüfsteine vor / Der BTW fragt nach: Was sagen die Parteien zu Arbeitszeitgesetz, Luftsicherheitsgebühren, Busmaut, gewerbesteuerlicher Hinzurechnung und Co.?
(Berlin) - Wie stehen die Parteien zu den zentralen Themen und Forderungen der Tourismuswirtschaft? Dieser Frage geht der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) auch vor der diesjährigen Bundestagswahl wieder mit Wahlprüfsteinen auf den Grund.
Der Erfolg und die Stärke des Tourismus sind keine Selbstläufer, das hat auch noch einmal die vor einem Monat veröffentlichte Studie Wirtschaftsfaktor Tourismus von Bundeswirtschaftsministerium und BTW gezeigt. Zwar wachsen Beschäftigung, Umsatz und Wertschöpfung in absoluten Zahlen auch im Tourismus weiter. Andere Branchen konnten jedoch stärker zulegen, weshalb der Anteil des Tourismus an der Bruttowertschöpfung von 4,4 auf 3,9 Prozent zurückging.
"Die Wahlprüfsteine zeigen deutlich, wie viele verschiedene finanzielle und bürokratische Belastungen unserer Branche das Leben schwer machen. Wir appellieren an die Politik, den Tourismusstandort Deutschland und seine Tourismuswirtschaft wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten," kommentierte BTW-Präsident Dr. Michael Frenzel den Wahlcheck. Dieser stellt exemplarisch 26 Themen vor. Das Spektrum reicht vom Arbeitszeitgesetz, bei dem dringend von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden muss über die Luftsicherheitsgebühren, die wie in anderen Staaten längst üblich zumindest größtenteils vom Staat übernommen werden müssen bis hin zur Digitalisierung und der Forderung vergleichbarer Rahmenbedingungen für alle Anbieter, egal ob analog, digital oder hybrid, ob "Sharing" Economy oder klassisches Geschäftsmodell.
"Aufgrund der Heterogenität und Vielfältigkeit unserer Branche wird häufig nicht wahrgenommen, wie viele verschiedene Themen zu Lasten der Tourismuswirtschaft und ihrer Kunden gehen. Und selbst diese Vielfalt an Themen ist nur ein Bruchteil dessen, was unsere Branche derzeit beschäftigt", so Frenzel. "Es gilt, einen fairen Wettbewerb zu garantieren und den Unternehmern unserer Branche mehr Schaffensspielräume und Flexibilität zu ermöglichen statt ihnen zunehmend Kosten und Bürokratie aufzubürden. Denn wenn ein Kleinunternehmer aufgrund bürokratischer und unflexibler Vorgaben mehr Zeit am Schreibtisch verbringt statt in seiner Küche, mit seinen Gästen oder am Counter, läuft etwas schief. Wenn einen mittelständischen Busunternehmer gleichzeitig die gewerbesteuerliche Hinzurechnung trifft, neue Belastungen durch die Pauschalreiserichtlinie ins Haus stehen und aufgrund des Fernlinienbooms, von dem nur wenige Unternehmen profitieren, die Busmaut droht, ist die Belastungsgrenze definitiv erreicht." Der BTW sieht zudem mit Sorge, dass zunehmend Wertschöpfung ins Ausland abwandert - sei es durch immer mächtiger werdende Buchungsplattformen, sei es im Luftverkehr, wo das Passagierwachstum in Deutschland fast völlig an den einheimischen Airlines vorbeigeht.
Die finanziellen Belastungen über Steuern, Gebühren und Abgaben müssen in Maßen gehalten werden, um auch einen fairen Wettbewerb mit ausländischen Playern zu gewährleisten. Digitalisierung und Globalisierung erfordern politisches Handeln sowohl mit Blick auf drohende Monopole als auch ein moderneres Arbeitsrecht. Bürokratieabbau muss ernst genommen werden. Die Verkehrsinfrastruktur gilt es, kurz- wie langfristig zu sichern. Nur so kann die Tourismusbranche auf Dauer ihren starken Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland leisten.
Die Wahlprüfsteine gehen den Parteien in diesen Tagen zu.
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(sy)