Deutsche Unternehmen werden ihr Engagement in Russland weiter ausbauen
(Berlin) - Die deutschen Unternehmen haben ein strategisches Interesse an einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Russland. Die vereinbarten Projekte, zum Beispiel im Energiebereich, sind ein deutlicher Beweis für das Potenzial der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen", erklärte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Vorsitzender des Vorstandes der DaimlerChrysler Services (debis) AG anlässlich des Spitzengespräches der deutschen Wirtschaft mit dem russischen Präsident Vladimir V. Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und den russischen und deutschen Wirtschaftsministern German Gref und Werner Müller am Freitag im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Mit einer weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit könnten auch die Reformkräfte in Russland weiter gestärkt werden. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, ihr Engagement in Russland weiter auszubauen, wenn die Wirtschaftsreformen zügig verabschiedet und umgesetzt werden.
Schwierigkeiten bereiten den Unternehmen insbesondere überraschende und rückwirkende Rechtsänderungen, widersprüchliche Rechtsbestimmungen und eine unterschiedliche Behördenpraxis. Wir brauchen vor allem Rechtssicherheit, um die Attraktivität Russlands als Investitionsstandort zu erhöhen", betonte Mangold. Darüber hinaus müssten die Eigentümerrechte garantiert, die Unternehmenssteuern gesenkt und die Registrierung von Firmen entbürokratisiert werden. Konkurrenz und Transparenz in den verschiedenen Wirtschaftssektoren seien Voraussetzungen für ein verstärktes Engagement der Wirtschaft in Russland. Präsident Putin zeigte sich sehr aufgeschlossen gegenüber den Erwartun-gen der deutschen Wirtschaft hinsichtlich einer Verbesserung der Rahmenbedingungen.
An dem Gespräch nahmen rund 25 hochrangige Vertreter deutscher Unternehmen teil, darunter Ruhrgas, Wintershall, Siemens, ABB, Volkswagen, BMW, Ferrostaal, Knauf, Bosch, IKEA und eine Reihe deutscher Banken. Die Unternehmen präsentierten ihre geplanten und aktuellen Projekte in Russland, unter anderem in den Bereichen Automobil und Zulieferer, Energie, Maschinenbau, Nahrungsmittelverarbeitung, Handel und im Bankenbereich.
Vereinbart wurde die Bildung einer strategischen Arbeitsgruppe, die bestehende und neue Wirtschaftsprojekte begleiten und umsetzen soll. Der Arbeitsgruppe gehören auf russischer Seite die stellvertreten-den Wirtschafts- und Finanzminister sowie ein Staatssekretär des Industrieministeriums, auf deutscher Seite der Staatssekretär im Finanzministerium, Cajo Koch-Weser, der Staatssekretär im Wirtschaftsmi-nisterium, Axel Gerlach und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Klaus Mangold, an. Erste Gesprä-che finden bereits Mitte Juli in Moskau statt.
Im Anschluss an die Wirtschaftsgespräche sind vier Rahmenabkommen über deutsch-russische Projekte aus dem Energiebereich im Gesamtwert von über 3,5 Milliarden DM im Beisein von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin im Kanzleramt unterzeichnet worden.
Der zweite Besuch von Präsident Putin im Haus der Deutschen Wirtschaft während seines Deutsch-landaufenthaltes ist ein wichtiges Signal und Zeichen, dass Russland es ernst meint mit grundlegenden Reformen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Öffnung des Landes für ausländische Investoren.
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