Ost-Ausschuss begrüßt Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland
(Berlin) - Der Ost-Ausschuss gratuliert Präsident Wladimir W. Putin zu seiner Wahl zum Präsidenten der Russischen Föderation. Der Zeitpunkt fällt in ein günstiges wirtschaftliches Umfeld in Russland: moderates Wachstum, erhöhte Industrieproduktion, steigende Budgeteinnahmen auch durch steigende Primärenergiepreise und sinkende Arbeitslosigkeit. Es liegt nun an Präsident Putin, das internationale Vertrauen in den Standort Russland zu verstärken." Dies betonte Otto Wolff v. Amerongen, Vorsitzender des Ost-Ausschusses, zum vorläufigen Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland.
Die deutsche Wirtschaft wird weiter und verstärkt in Russland investieren, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend geschaffen werden und die Reformen zu sichtbaren Erfolgen führen. Dies gilt für ein dringend notwendiges neues Steuersystem, für eine Bankenrestrukturierung und für eine grundlegende und durchgängige Reform der Verwaltung", ergänzte der designierte Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Dr. Klaus Mangold, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler AG.
Deutsche Unternehmen in Russland kritisieren insbesondere die mangelnde Rechtssicherheit, bürokratische Hemmnisse, Korruption und die intransparenten Beziehungen zwischen Wirtschaft und Staat. Mit der Entpolarisierung der Duma und der Verlagerung in die politische Mitte bestehen auch im parlamentarischen Umfeld gute Chancen für durchgreifende Reformen.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind dies neben der zentralen Frage der Rechtssicherheit insbesondere die Restrukturierung der Banken und Unternehmen, die Vereinfachung des Steuersystems, die Eindämmung der Kapitalflucht und im bilateralen Verhältnis die Regelung der russischen Rückstände bei Hermes-Geschäften. Zur Zeit liegen diese bei 650 Mio. DM. Neue Hermes-Bürgschaften würden zu einer zusätzlichen Belebung des bilateralen Handels führen.
Der Vorstand des Ost-Ausschusses hatte bei dem Gespräch mit Präsident Putin am 13. März eine bilaterale Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die eine Konzeption für eine russische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erarbeiten soll. Damit sollen insbesondere Investitionen in die Infrastruktur in Russland gefördert werden. Darüber hinaus soll der Deutsch-Russische Kooperationsrat aufgewertet und mit den Regierungskonsultationen verbunden werden sowie eine bilaterale Arbeitsgruppe zur Beseitigung von administrativen Hemmnissen bei gemeinsamen Wirtschaftsprojekten gebildet werden.
In Folge der Währungskrise ist der deutsch-russische Handel im letzten Jahr von rund 29,6 Mrd. DM (1998) auf 26,2 Mrd. DM gesunken. Während die Importe aus Russland um 8,2 Prozent auf 16,3 Mrd. DM zulegten, sanken die deutschen Exporte um 31,7 Prozent auf 9,9 Mrd. DM. Haupteinfuhrgüter aus Russland sind Brennstoffe, Vorerzeugnisse, Rohstoffe und chemische Erzeugnisse. Die deutschen Exporte betreffen insbesondere Maschinen und Fahrzeuge, Vorerzeugnisse, chemische Erzeugnisse, Fertigerzeugnisse und Nahrungsmittel.
Die deutschen Direktinvestitionen konnten von rund 400 Mio. DM im Jahre 1998 auf knapp 660 Mio. DM im vergangenen Jahr gesteigert werden, der Gesamtbestand aller deutschen Investitionen liegt nach russischen Angaben bei rund 12 Mrd. DM. Deutschland ist damit größter Investor in Russland noch vor den USA und Großbritannien. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland mit rund 2 Mrd. DM an dritter Stelle hinter den USA mit 9 Mrd. DM und Zypern mit 5,4 Mrd. DM.
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