Deutscher Bauernverband kritisiert Entscheidung gegen Verbraucherschutz

(Bonn) - Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stößt die Entscheidung des Bundesrates vom 14. Juli, den Kompromissvorschlag des Bundestages zur Aufgaben- und Kostenverteilung bei der Etikettierungsüberwachung nicht anzunehmen, auf völliges Unverständnis. Die Bundesländer lehnten es ab, die Kontrolle der obligatorischen Etikettierung des Rindfleisches an der Ladentheke mitzufinanzieren. Die Folgen seien gravierend und ein echter Rückschlag beim vorbeugenden Verbraucherschutz, stellt der DBV fest.

Durch die Einberufung des Vermittlungsausschusses ist die planmäßige Einführung der obligatorischen Rindfleischetikettierung in Deutschland zum 1. September 2000 nicht mehr möglich. Die Voraussetzung der Etikettierung hätten die deutschen Landwirte bereits seit 1998 mit der Herkunftssicherung der Tiere geschaffen und mit hohem finanziellem Aufwand durchgeführt, betont der DBV. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer ihrer eigene Verantwortung nicht gerecht werden. Die Kontrollkosten der Rindfleischetikettierung seien schließlich nur einen kleinen Bruchteil des finanziellen Gesamtaufwandes.

Noch im Dezember vergangenen Jahres habe der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst schnell die Rindfleischetikettierung vorzuschreiben. Brüssel stellte Deutschland bereits ein Budget von 1,7 Millionen Euro zur Verfügung, um die Verbraucher über die Etikettierungsangaben zu informieren. Es fragt sich nur, worüber informiert werden soll, wenn die nationale Gesetzgebung die Etikettierung in Deutschland weiter stoppt, erklärte der DBV.

Es sei schon verwunderlich, dass sich die öffentliche Hand schon bei geringen finanziellen Verpflichtungen ziere, um verbesserten Verbraucherschutz zu erreichen. Dagegen werde der Wirtschaft leichtfertig ständig weitere, teilweise sehr kostenträchtige Auflagen gemacht. Jüngstes Beispiel sei die Entscheidung der EU-Kommission zu den so genannten Risikomaterialien, die die deutsche Landwirtschaft mit ca. 100 Millionen D-Mark zusätzlichen Kosten belasten soll. Im Gegensatz zur Etikettierung hätten die Verbraucher dadurch nicht einmal einen zusätzlichen Nutzen.

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