Deutscher Hochschulverband verlangt Rücktritt von Ministerin Bulmahn / Karlsruher Urteil zu Studiengebühren macht das Maß voll

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat nach dem heutigen (26. Januar) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn zum Rücktritt aufgefordert. Der DHV spricht für über 20.000 Professoren und Nachwuchswissenschaftler. „Das Maß ist voll“, erklärte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen. Die Ministerin habe die politische Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik zu tragen. „Frau Ministerin Bulmahn hat sich innerhalb von sechs Monaten zum zweiten Mal vom höchsten deutschen Gericht bescheinigen lassen müssen, dass ihre hochschulpolitischen Entscheidungen verfassungswidrig sind. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Erst im Juli des vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die von Bulmahn betriebene Hochschulrahmengesetznovelle (5. HRG) als nicht verfassungskonform kassiert.

„Die Liste ihrer politischen Niederlagen und Fehlentscheidungen ist lang“, so Kempen. „Der von Frau Bulmahn ohne Abstimmung mit den Ländern ausgerufene Plan, Eliteuniversitäten zu bilden, ist gescheitert. Ihre ständige Einmischung in Angelegenheiten der Länder, etwa bei Fragen der Gestaltung des Schulsystems und ihre wiederholten Versuche, Kompetenzen des Bundes zu Lasten der Länder zu erweitern, haben zu parteiübergreifenden Irritationen bei Ministerpräsidenten und Ministern der Länder geführt. In das von ihr konzipierte Modell der W-Besoldung will kein Professor freiwillig wechseln; diejenigen Wissenschaftler, die per Gesetz in das neue Modell müssen, erleben, dass die sogenannte leistungsorientierte W-Besoldung vor allem eines bedeutet: einen motivationshemmenden Einkommensverlust.“ Sogar aus den Reihen ihrer eigenen Partei werde die Kritik an Frau Ministerin Bulmahn immer lauter.

„Ablehnung bei den Hauptbetroffenen ihrer Politik, Ablehnung in den Bundesländern, Ablehnung in ihrer Partei, dies ist die Bilanz dieser Bundesbildungsministerin. Frau Bulmahn ist nicht fähig zu Konsens und Kompromiss, wem diese Fähigkeit fehlt, der ist nicht für ein politisches Amt geeignet“, so der DHV-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hochschulverband (DHV) Rheinallee 18, 53173 Bonn Telefon: 0228/9026666, Telefax: 0228/9026680