Deutscher Städtetag diskutiert neue Formen der Bürgermitwirkung in den Städten

(Köln/Berlin) - Direkte Entscheidungen allein machen noch nicht die Bürgerkommune aus, doch die bisherigen Erfahrungen mit Bürgerbegehren und -entscheiden sind überwiegend positiv. Das ist das Fazit einer Fachkonferenz des Deutschen Städtetages im Rahmen des Projektes „Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft“. Man dürfe keine Angst vor dem mündigen Bürger haben, formulierten etwa Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin aus Wismar und eine Stellvertreterin des Städtetags-Präsidenten sowie Dr. Konrad Deufel, Oberstadtdirektor von Hildesheim.

Die Städte diskutieren zur Zeit neue Wege, um die Zusammenarbeit zwischen Politik, Bürgern und Verwaltung zu intensivieren. Ziel ist die Bürgerkommune, die den Bürgern ermöglicht, durch "Mitmachen und Mitentscheiden" mehr als bisher Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen. Zur Fachkonferenz "Repräsentative versus unmittelbare Demokratie auf kommunaler Ebene" hatte der Deutsche Städtetag am Freitag in Köln Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Praxis geladen. Die Fachkonferenz gehörte zum Projekt "Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft", in dem der Deutsche Städtetag bis in das nächste Frühjahr über die Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung berät.

In der Fachkonferenz wurde das Vorurteil, direkte Bürgerbeteiligung führe nur zu querulatorischer Einmischung in die wohlgeordnete Kommunalverwaltung, ausdrücklich zurückgewiesen. Breite Diskussion und anschließende Mehrheitsentscheidung führe zu mehr Akzeptanz gerade auch bei kontroversen Entscheidungen. Angemessene Beteiligungsquoren und Kostendeckungsvorschläge seien allerdings unerlässlich; das gelte insbesondere bei Haushaltssicherungsgemeinden.

Die Diskussion machte deutlich, dass direkte Entscheidungen durch die Bürger allein nicht schon die Bürgerkommune ausmachen. Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Stuttgart, hatte aus seinen empirischen Forschungen belegt, dass die Instrumente direkter Demokratie fast ausschließlich von den ohnehin aktiven Bürgern genutzt würden. Es gehe daher auch um eine neue Qualität der Kommunikation zwischen Stadt und Bürger, betonte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Die vielen Formen des Bürgerengagements müsse man intensiver einbeziehen und fördern; denn nichts trage stärker zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt bei.

Gefordert wurde eine neue Bürgerkultur, die den Bürger nicht nur als Empfänger städtischer Leistungen, sondern auch als Mitwirkenden und Träger von Verantwortung begreife. Es gebe eine Vielzahl von örtlichen Aufgaben, die im Sinne der Subsidiarität vorrangig durch engagierte Bürger erfüllt werden könnten. Der Würzburger Kommunalrechtler Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer plädierte in seinem Vortrag dafür, in den Gemeindeordnungen eine neue Kategorie der "Bürgerangelegenheiten" einzuführen.

Einhellige Meinung der Konferenzteilnehmer war es, dass die Unzufriedenheit der Bürger nicht so sehr aus fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten resultiere, sondern aus den unklaren Verantwortlichkeiten. Deshalb sei eine klare Trennung der Aufgaben von Bund, Land und Kommunen notwendig statt des jetzigen Systems vielfacher Mischzuständigkeiten und -finanzierungen. Zum anderen solle das Kommunalwahlrecht in allen Bundesländern dem Bürger die Möglichkeit geben, durch das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen stärkeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Stadträte zu nehmen.

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