Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz / Stihl stellt Positionspapier "für ein offenes Deutschland" vor

(Berlin) - Die DIHT-Vollversammlung hat heute ein Positionspapier "Einwanderung - acht Leitlinien für ein offenes Deutschland" verabschiedet. Darin sind Grundsätze für eine Einwanderungspolitik formuliert, an die sich ein wirtschaftsfreundliches Gesetz anlehnen sollte. Ein solches Gesetz sollte noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, sagte DIHT-Präsident Hans Peter Stihl gestern auf einer Pressekonferenz anlässlich des DIHT-Kongresses in Hannover.

Die Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz klinge bei mehr als drei Millionen Arbeitslosen paradox, doch habe die jüngste Sommerumfrage bei den Industrie- und Handelskammern gezeigt, dass Fachkräftemangel bereits zu einem Hemmschuh für Konjunktur und Wachstum werde.

Mit der Green-Card-Regelung sei ein positives Signal gesetzt worden, so Stihl weiter. Dies sei ein deutlicher Fortschritt gegenüber der starren Einwanderungspolitik vergangener Jahre. Erstmals ist es erklärter Wille in Politik und Arbeitsverwaltung, den Unternehmen bei der Behebung ihres akuten Fachkräftemangels zu helfen. Mittlerweile werde jedoch deutlich, dass in absehbarer Zeit nicht nur IT-Fachleute, sondern auch Naturwissenschaftler und Ingenieure fehlen würden.

Auch dieser Bedarf lasse sich aus dem Ausland decken, sagte der DIHT-Präsident. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz, damit mehr ausländische Spitzenkräfte in deutschen Industrieunternehmen beschäftigt werden können. Deshalb sollte die Green-Card-Initiative zum Ausgang einer umfassenden Regelung werden, die ein einfaches, rasch umsetzbares Verfahren ermögliche, den Bedarf von Wirtschaft und Gesellschaft treffe und für Unternehmen wie Einwanderer leicht zu handhaben sei.

Darüber hinaus müsse dieses Gesetz Einwanderern attraktive Bedingungen und Perspektiven bieten. Weil ein Fehlen an Fachkräften Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeute, sei schnell zu handeln. Die Diskussion zum Einwanderungsgesetz sollte nicht mit der Debatte über das Asylrecht verknüpft werden.
Stihl betonte, die Wirtschaft wolle das Asylrecht nicht in Frage stellen. Ein Einwanderungsgesetz dürfe jedoch nicht die einzige Antwort auf den Bedarf von Wirtschaft und Gesellschaft sein. Gleichzeitig müsse das Bildungssystem reformiert werden. Auch sollte es Ziel deutscher Bildungspolitik sein, Ausländer für eine Ausbildung in Deutschland zu gewinnen.

"Flankiert werden muss das Gesetz von einem gesellschaftlichen Klima, das Ausländer freundlich aufnimmt", so der DIHT-Präsident. "Eine Umfrage bei unseren Auslandshandelskammern hat ergeben, dass Angriffe gegen Ausländer in Deutschland Fachkräfte in vielen Ländern verunsichern, die gerne in Deutschland arbeiten würden."

Als "Schlaglichter" aus dem Positionspapier nannte Stihl die folgenden:

- Die Qualifikation von Zuwanderern sollte durch ein Punktesystem bewertet werden. Ziel ist es, Einwanderer zu finden, die sich leicht in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrieren lassen und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten können. Das System sollte einfach anzuwenden sein. Die Einwanderungskontingente sollte kontinuierlich den Veränderungen am Arbeitsmarkt angepasst werden.

- Ein modernes Einwanderungsgesetz darf kein bürokratischer Hürdenlauf werden. Deshalb müssen ausländerrechtliche Verfahren so unbürokratisch wie möglich geregelt werden. Im Inland darf es nur eine Anlaufstelle geben.

- Qualifizierte Einwanderer und ihre Familien brauchen die Perspektive eines unbefristeten Aufenthaltes. Letztlich sollte sie zur deutschen Staatsbürgerschaft führen. Die Familienangehörigen von Zuwanderern müssen die Möglichkeit bekommen, in Deutschland ebenfalls berufstätig zu werden.

- Bildungspolitik und Einwanderung müssen einander ergänzen. Das heißt: Vorausschauende Bildungsarbeit, ausgerichtet an Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft, ist eine Daueraufgabe, die die Einwanderungspolitik ergänzen muss.

- Ein Studentenbleiberecht ist notwendig. Um junge Einwanderer für eine Ausbildung in Deutschland zu gewinnen, sollte ihnen die Perspektive eines solchen Bleiberechts bereits zum Studienanfang eröffnet werden. Eine flächendeckende Reform der deutschen Hochschulen sollte zielen auf die Verkürzung der Studienzeiten, Betreuung der Studierenden, internationales Marketing und Studiengebühren.

- Deutschland muss ein attraktives Einwanderungsland sein. Wir werden Einwanderer nur dann anziehen, wenn sie sich in unserem Land wohl und sicher fühlen. Politik, Wirtschaft und Bürger sind hier in der Pflicht: Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, müssen sich um Integration bemühen. Gesellschaft und Bürger müssen Einwanderern Angebote zur Integration auf allen Ebenen machen, die Bandbreite reicht vom Deutschkurs bis zur freundlichen Aufnahme des neuen Mitbürgers in Wirtschaft und Gesellschaft.

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