DGB erneuert Appell an Landesregierung / Tölle: "Niedersächsisches Konjunkturprogramm erforderlich"

(Hannover) - Vor dem heutigen (18. Dezember 2008) Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung an die Landesregierung, das Konjunkturprogramm des Bundes aktiver zu unterstützen und durch eigene Projekte zu stärken.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Die Alarmsirenen schrillen immer lauter, gerade auch in der Automobil- und Zulieferindustrie. Im nächsten Jahr ist von einem deutlichen Absinken des Bruttoinlandsproduktes auszugehen. Dadurch geraten immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr. Auch Niedersachsen braucht deshalb einen Schutzschirm für Arbeitsplätze." Es reiche nicht aus, lediglich Bundesmittel in Anspruch zu nehmen, so Hartmut Tölle. Der DGB-Landeschef wies darauf hin, dass andere Landesregierungen bereits aktiv geworden sind. So plane Hessen ein 1,7 Milliarden Euro schweres Sonderinvestitionsprogramm, Baden-Württemberg ein landeseigenes Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 650 Millionen Euro und der Berliner Senat habe ein Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Millionen Euro beschlossen.

Für den DGB sind folgende Forderungen zentral:

- Betriebsbedingte Entlassungen müssen im Jahr 2009 verhindert werden. Zeiten geringerer Produktionen müssen durch intelligente Arbeitszeitmodelle und verstärkte Qualifizierung der Beschäftigten überbrückt werden. Die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften bieten dafür eine Reihe von Maßnahmen an.

- Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die Konjunktur stärken. Investitionen in Verkehr, Kommunikation, Schulen und Kindertagesstätten, Klimaschutz- und Energieeffizienz, Modernisierung von Krankenhäusern und bessere technischen Ausstattung der Polizei sind sinnvoll und wirksam.

- Das Innenministerium muss die Kommunalaufsicht anweisen, die zum Teil extrem restriktiven Vorgaben gegenüber den Kommunen zu lockern, damit auch diese sinnvolle Investitionen tätigen können.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Telefax: (0511) 1260157