DGB fordert Bundesrats-Votum des Landes gegen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" / Tölle: Haushalts- und sozialpolitische Verantwortung statt Parteiräson

(Hannover) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt den Widerstand mehrerer CDU-geführter Landesregierungen gegen das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Dieses Gesetz wird nicht das Wachstum, sondern die Verschuldung der Haushalte des Bundes, des Landes und der niedersächsischen Kommunen beschleunigen. Es wird zudem höchst problematische verteilungspolitische Folgen haben, da es gerade Unternehmen, reiche Erbinnen und Erben sowie Gutverdienende entlastet."

Der DGB sieht die niedersächsische Landesregierung deshalb bundespolitisch in der Pflicht. "Ministerpräsident Christian Wulff weiß um die Fragwürdigkeit und Nutzlosigkeit dieses Gesetzes", so Tölle. "Wenn Niedersachsen im Bundesrat dennoch zustimmt, ist bloße Parteiräson offenbar wichtiger als soziale Gerechtigkeit und haushaltspolitische Vernunft. Wir fordern die Landesregierung auf, sich der Kritik ihrer Parteifreundinnen und Parteifreunde aus Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg und dem Saarland anzuschließen und im Bundesrat gegen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen."

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht Entlastungen von etwa 8,5 Mrd. Euro vor. Wachstumseffekte sind hierdurch, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, nicht zu erwarten. Kommt es zu Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten, so wird die wirtschaftliche Dynamik sogar abnehmen. Da von den im Gesetzentwurf vorgesehenen Senkungen bei der Erbschaftsteuer und von den deutlich höheren Kinderfreibeträgen insbesondere Menschen mit Vermögen oder mit hohen Einkommen profitieren werden, ist eine weitere Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten zu erwarten. Auch die vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro werden nicht zu weiteren Investitionen, sondern zu höheren Gewinnabschöpfungen führen.

Auf Niedersachsen werden durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nach Angaben der Landesregierung Steuerausfälle in Höhe von etwa 135 Mio. Euro zukommen. Die Kommunen werden nach DGB-Schätzungen mit voraussichtlich 100 Mio. Euro zusätzlich belastet. "Wenn die Landesregierung darauf verweist, dass diese Belastungen im Landeshaushalt 2010 im Rahmen der vorgesehenen Neuverschuldung aufgefangen würden, so gilt dies nur für das kommende Jahr. Danach aber sind massive Kürzungen im Landeshaushalt zu erwarten. Und gerade bei den ohnehin durch die Krise schon sehr belasteten niedersächsischen Kommunen wird es schon im kommenden Jahr zu massiven Kürzungen von Ausgaben und Investitionen kommen, die sich durch die zusätzlichen Steuerausfälle noch verschärfen werden", befürchtet Tölle.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Telefax: (0511) 1260157