DGB-Kritik an Landesrechnungshof wegen Personalabbau-Forderung

(Hannover) - Auf deutlichen Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen stößt die Forderung des Landesrechnungshofes (LRH), aufgrund demografischer Entwicklungen bis 2028 insgesamt 19.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Landesdienst abzubauen. Der DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle kritisierte, dass sich der Landesrechnungshof in regelmäßigen Abständen mit Forderungen nach massivem Stellenabbau hervortue: "Immer muss der demografische Wandel als Totschlagargument herhalten. Es ist nicht Aufgabe des Landesrechnungshofes, auf Grundlage von fadenscheinigen Vorhersagen wilde Forderungen an Parlament und Landesregierung in die Welt zu setzen."

Der DGB-Vertreter bezeichnet die Argumentation des Landesrechnungshofs zudem als "abenteuerlich". Zum einen stelle sich die Frage, wie bei einem derart gravierenden Abbau von öffentlichen Stellen eine bürgernahe Verwaltung aufrechterhalten werden könne. Zum anderen seien zahlreiche Aufgaben in der Landesverwaltung unabhängig von der Zahl der Bevölkerung. Hartmut Tölle: "Die Menschen in Niedersachsen erwarten zu Recht eine leistungsstarke Verwaltung mit gut qualifiziertem Personal, das vernünftige Arbeitsbedingungen hat. Schließlich zahlen sie dafür Steuern".

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Telefax: (0511) 1260157

(tr)