DGB Vize Hoßbach fordert vom Bund Aufhebung der 900 Millionen Euro Haushaltssperre

(Berlin) - Der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach kritisiert scharf die vor 2 Wochen von Union und FDP im Bundestag zu verantwortende Sperre der Haushaltsmittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen Euro. Die Sperre müsse sofort wieder aufgehoben werden.

In Berlin gibt es bereits erste Anzeichen, dass JobCenter durch die 900 Millionen Euro-Sperre möglicherweise bereits in der zweiten Jahres-Hälfte nicht mehr handlungsfähig sein könnten", erklärt Christian Hoßbach nach einer Beratung mit den gewerkschaftlichen Beiräten der JobCenter.

Unter den Bedingungen gesperrter Mittel könnten die Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen in Brandenburg und die JobCenter in Berlin nicht vernünftig planen. Inhaltlich seien Streichungen von Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen nicht zu verantworten. Man könne nicht einerseits über Menschen die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind herziehen, ihnen vorwerfen sie hätten "keinen Bock zu arbeiten" und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die helfen könnten sie in Arbeit zu bringen.

"Es wird höchste Zeit, dass sich in dieser Debatte endlich die Vernunft durchsetzt. Hier ist kein Platz für parteipolitische Spielchen. Wir brauchen Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik, damit meine ich verlässlich Strukturen und eine verlässliche Finanzierung im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse der Mitarbeiter/innen", so DGB Vize Hoßbach weiter.

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