DGB: Wählen gehen - für mehr soziale Gerechtigkeit!

(Hannover) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme für eine verlässliche Rente, mehr Investitionen sowie faire Arbeitsbedingungen zu nutzen. Unter dem Motto "Jetzt gerecht!" haben die DGB-Gewerkschaften ihre Anforderungen an die politischen Parteien zur Wahl formuliert.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, erklärt: "Welche Politik in Berlin gemacht wird, hat gravierende Auswirkungen auch in unserem Bundesland. Deshalb gibt es für die Menschen in Niedersachsen mindestens drei gute Gründe, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen: ein Kurswechsel in der Rentenpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik und die Einschränkung prekärer Jobs."

Mehr als Dreiviertel aller Frauen und gut ein Drittel der Männer, die 2015 in Niedersachsen in Altersrente gingen, erhalten Bezüge unter 900 Euro. Insgesamt waren 17,2 Prozent aller RentnerInnen von Armut bedroht. Deshalb muss die neue Bundesregierung das gesetzliche Rentenniveau zunächst auf 48 Prozent stabilisieren und dann auf 50 Prozent anheben.

In Niedersachsen verfallen Straßen und Brücken, es fehlt an Investitionen in Bildung und für soziale Belange. Grundlage eines handlungsfähigen Staates ist eine gerechtere Steuerpolitik auf Bundesebene, die die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand beendet. Das DGB-Steuerkonzept sieht vor, mit einem gerechteren Einkommensteuertarif mehr als 95 Prozent aller Haushalte zu entlasten. Die Einführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene würde die Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Ländern und Kommunen deutlich ausweiten. Alleine für Niedersachsen würden die DGB-Vorschläge zusätzlich 3,8 Milliarden Euro bedeuten.

In Niedersachsen sind 546.000 Menschen ausschließlich im Minijob beschäftigt, vor allem Frauen. Minijobs werden oft zum Tricksen bei Lohn und Arbeitnehmerrechten missbraucht und werfen kaum etwas für die spätere Rente ab. Die nächste Bundesregierung muss die laufende Ausbreitung prekärer Jobs stoppen - von unbegründeten Befristungen über Leiharbeit und Minijobs bis hin zu Stundenverträgen, von denen kein Mensch leben kann. Löhne müssen für ein gutes Leben und zur sozialen Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter reichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck-Landau, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Fax: (0511) 1260157

(tr)