Die Fakten zur Ökosteuer bei den Landwirten / Bauernverband widerspricht Behauptungen von SPD-Politikern

(Berlin) - Verschiedene Politiker der SPD auf Bundes- und Landesebene haben in der Öffentlichkeit behauptet, die deutschen Landwirte bräuchten keine Ökosteuer zu zahlen, weshalb ihr Protest gegen die zu hohen Energiesteuern unverständlich sei. Der Deutsche Bauernverband (DBV) widerspricht dem mit eindeutigen Fakten. Die Land- und Forstwirte bezahlen die ersten zwei Schritte der Ökosteuer bei Diesel sowie die ökosteuerbedingten Erhöhungen bei Strom, Heizöl und Gas.

1999 hat die deutsche Land- und Forstwirtschaft Ökosteuer in Höhe von 350 Mio. D-Mark entrichtet, im laufenden Jahr 516 Mio. D-Mark und im kommenden Jahr beläuft sich die Ökosteuer auf 680 Mio. D-Mark. Ab dem Jahr 2003 sind es 1 Mrd. D-Mark. Die Entlastungen durch reduzierte Sozialversicherungsbeiträge in 1999 belaufen sich auf 50 Mio. D-Mark und in 2000 auf 65 Mio. D-Mark. Die reduzierten Ökosteuersätze bringen dagegen nur eine äußerst geringe Entlastung von 4 Mio. D-Mark in 1999 und 10 Mio. D-Mark in 2003. Ab dem Jahr 2003 wird die Entlastung insgesamt lediglich rund 120 Mio. D-Mark betragen. Damit wird sich die Nettobelastung der Landwirte durch die Ökosteuer 2003 nach Berechnungen des DBV auf rund 900 Mio. D-Mark belaufen.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat in einer Studie zur Ökosteuer eine jährliche Nettobelastung der deutschen Land- und Forstwirtschaft von 911 Mio. D-Mark errechnet und festgehalten, dass es in keinem anderen Wirtschaftsbereich ein derart krasses Missverhältnis zwischen Belastung und Entlastung durch die Ökosteuer gibt. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf Grund des hohen Anteils selbständiger und mithelfender Familienangehöriger kommt in der Land- und Forstwirtschaft nur in sehr geringem Umfang zum Tragen. Ebenso greifen die reduzierten Steuersätze bei der weit überwiegenden Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der zu hohen Sockelbeträge bei Strom sowie bei Heizöl/Gas nicht. Vom so genannten Spitzenausgleich für das produzierende Gewerbe ist die Landwirtschaft generell ausgeschlossen.

Im Rahmen des laufenden Agrar-Diesel-Gesetzgebungsverfahrens soll die bisherige Gasölrückerstattung auf neue Füße gestellt und ein Steuersatz von 57 Pfennigen je Liter für in der Landwirtschaft verwendeten Diesel zum 1. Januar 2001 eingeführt werden. Die Entlastung um 700 Mio. D-Mark im Jahr 2003 wird in dem Gesetzentwurf damit begründet, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Faktisch sind die Landwirte damit von den weiteren Erhöhungen der Mineralölsteuer durch die Ökosteuer um jährlich 6 Pfennige je Liter ab 2001 ausgenommen. Dem steht aber entgegen, dass die Mineralölsteuerbelastung für die Land- und Forstwirtschaft seit Anfang 1999 um 36 Pfennige/Liter gestiegen ist. Anfang 1999 lag der Nettosteuersatz für Diesel in der Landwirtschaft bei 21 Pfennige/Liter. Ab April 1999 wurde er auf 27 Pfennige erhöht. Der Nettosteuersatz liegt im laufenden Jahr 2000 bei 44 Pfennigen, bei einem Verbrauch von über 10.000 Liter/Jahr und Betrieb sogar bei 74 Pfennigen pro Liter Diesel.

In den Hauptkonkurrenzländern der deutschen Landwirtschaft in der EU hingegen sind die Steuern für die Landwirtschaft gesenkt oder konstant niedrig gehalten worden. In Dänemark sind die Landwirte vollständig von der Mineralölsteuer befreit, im Vereinigten Königreich zahlen sie pro Liter Diesel 10 Pfennige, in Frankreich 11 Pfennige und in den Niederlanden 12 Pfennige. Die Möglichkeit der Steuerentlastung ist den Mitgliedstaaten in einer EU-Richtlinie ausdrücklich eröffnet worden. Dies alles begründet die Forderung des Deutschen Bauernverbandes, endlich die - politisch von der Bundesregierung und dem Bundeslandwirtschaftsminister zugesagte - Wettbewerbsgleichheit im europäischen Binnenmarkt durch eine Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf den Heizölsteuersatz von 12 Pfennigen zu erreichen.

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