Die Mär des Bürokratieabbaus / BDS Vizepräsident Christian Volkmer kritisiert Augenwischer der Politik

(Berlin/München) - Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten geändert. Mit dem verabschiedeten Gesetz soll unter anderem bewirkt werden, dass Unternehmen und Vereine erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, wenn dort 20 oder mehr Personen regelmäßig personenbezogene Daten elektronisch verarbeiten. Bisher lag diese Schwelle bei 10 Personen. Alle weiteren Vorgaben der DSGVO müssen dennoch erfüllt werden. Dies wird von dem Datenschutzexperten und ersten Vizepräsident des BDS Bayern, Christian Volkmer, scharf kritisiert:

"Die große Koalition hat letzte Nacht leider erneut klar bewiesen, dass sie keinerlei Kompetenz bei Datenschutz, Informationssicherheit und Digitalisierung hat. Ein trauriger Moment nicht nur für den Datenschutz der Bürger, sondern nur Augenwischerei um kleinen Unternehmen einen Bürokratieabbau vorzugaukeln.

Gerade kleine Unternehmen können die komplexen Vorgaben der DSGVO nicht ohne Hilfe umsetzen. Statt die unsägliche Bürokratie der DSGVO wie z.B. die zu umfangreichen Dokumentations- und Hinweispflichten, sowie die schwer erfüllbaren Anforderungen beim Betrieb von Webseiten, Cloud-Diensten und legitimen Systemen zur Videoüberwachung, abzubauen, meint man mit der Anhebung der Bestellungsschwelle für Datenschutzbeauftragte das Problem gelöst zu haben. Da die meisten kleinen Unternehmen und Vereine zur Unterstützungen aber weiterhin (freiwillig) einen Datenschutzbeauftragten/Datenschutzberater bestellen/benötigen werden, ist mit dieser halbherzigen Novelle kein Funken Erleichterung für kleine und mittelständische Unternehmen erzielt.

Nicht ohne Grund wurde zu Zeiten des alten Bundesdatenschutzgesetzes die Schwelle bewusst von 20 auf 9 oder mehr Personen reduziert, die jetzt auf 20 angehoben wurde. In der Praxis hat dies auch damals schon zu keinerlei Veränderungen für die Unternehmen geführt.

Warum die Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes und der Digitalisierung seit Jahren Politik komplett entgegen den Empfehlungen nahezu aller Experten macht, ist schwer verständlich. Von der Urheberrechtsreform bis zum Datenschutz dreht man Bürgerrechte zurück und hält an veralteten Konzepten fest.

Wir brauchen mutige und konsequente Politik, die Digitalisierung fördert, Unternehmen jeder Größe unterstützt, von unsinnigen Anforderungen befreit und Bürgerrechte schützt. Nur so kann die digitale Zukunft ohne Benachteiligung einzelner Gruppe gelingen. Der gestrige Abend war aber leider wieder einmal ein Schritt zurück auf diesem Weg."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Thomas Perzl, Referent Politik und Kommunikation Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493

(rs)