Die Weichen bei Energie, Klima und Verkehr auf Zukunft stellen / Verbraucherzentrale Bundesverband wiederholt Forderung nach Energieeffizienzprogramm

(Berlin) - Die Bundesregierung muss jetzt ein Förderprogramm für Energie, Klima und Verkehr auflegen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angesichts nach wie vor hoher Energiepreise und eines absehbaren konjunkturellen Einbruchs. "Nötig ist ein Programm von jährlich 18 Milliarden Euro. Die Regierung hat damit die Chance, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen", erklärt Vorstand Gerd Billen. Mit den Mitteln ließen sich notwendige Investitionen im privaten und öffentlichen Bereich beschleunigen und der Arbeitmarkt nachhaltig beleben.

Die Kosten für Strom, Gas und Benzin werden nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes weiter hoch bleiben. So liegen die Heizölpreise immer noch über dem Vorjahresniveau. Deshalb sind weitreichende Maßnahmen erforderlich, um den Energieverbrauch drastisch zu drosseln. Nur so lässt sich die Belastung der Verbraucher mittelfristig eindämmen. "Im ersten Schritt muss die Bundesregierung ihr Klimaprogramm endlich mit mehr Leben füllen, anstatt an allen Fronten zurückzurudern", fordert Billen. Darüber hinaus sind jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Klimaprogramm die Sanierung der Wohngebäude, die Verbesserung der Energieeffizienz von Neuwagen und den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs unzureichend ausgestattet hat. "Das ist doppelt ärgerlich. Denn in diesen Bereichen liegen die kosteneffizientesten Klimaschutzpotenziale", kritisiert Billen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält ein Investitionsprogramm mit einem jährlichen Volumen von rund 18 Milliarden Euro für erforderlich. Damit ließen sich in den Bereichen Energie, Klima und Verkehr die nötigen Weichen stellen. Das Programm sollte auf fünf bis zehn Jahre angelegt sein. Bund, Länder und Kommunen müssten eine planerische Infrastruktur schaffen, die einen optimalen Mitteleinsatz gewährleistet. Ein solches Investitions- und Wachstumsprogramm fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund.

1. Runter mit den Heizkosten

In den nächsten zwanzig Jahren kann es gelingen, den Energieverbrauch in Wohngebäuden um mehr als die Hälfte zu vermindern. Um die hierfür nötigen Investitionen anzukurbeln, sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zehn Milliarden Euro im Jahr nötig. Für selbstnutzende Eigentümer sollten die Mittel durch direkte Zuschüsse und steuerliche Abzugsmöglichkeiten nutzbar sein, für Vermieter in Form von Sonderabschreibungen. Kommunen sollten Wärmepläne aufstellen, in denen sie den Sanierungsbedarf und mögliche Versorgungsformen ermitteln, einschließlich erneuerbarer Energie und Fernwärme. "Die Förderungen würden die Nachfrage ankurbeln und damit auch dem heimischen Mittelstand zugute kommen. Am Ende gewinnen alle: die Mieter, die Arbeitnehmer und das Klima", so Billen.

2. Stromfresser verbannen

Zudem muss die Bundesregierung Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe, Verwaltung und Haushalten besser fördern. "20 bis 25 Prozent des gesamten Strombedarfs in Deutschland ließen sich einsparen, würden die effizientesten Antriebe, Pumpen, Beleuchtungen und Haushaltsgeräte verwendet sowie Stand-By-Verluste vermieden", erklärt Billen. Durch befristete Förderprogramme mit einem jährlichen Volumen von drei Milliarden Euro ließe sich die Marktdurchdringung der effizientesten Geräte deutlich beschleunigen. Da ein Großteil dieser Produkte deutscher Herkunft ist, würde sich ein solches Programm ebenfalls sehr positiv auf den heimischen Arbeitsmarkt auswirken. Unter den hohen Energiekosten leiden vor allem sozial schwache Haushalte. Sie sollten deshalb speziell gefördert werden.

3. Mobilität zukunftsfähig gestalten

Der Rohölpreis wird wieder steigen und mit ihm die Benzinkosten für die Verbraucher. "Hohe Spritpreise sind für viele ein Ärger. Sie bieten aber auch die Chance, jetzt verkehrspolitisch umzusteuern", so Billen. Das heißt zweierlei: Neuwagen müssen möglichst wenig Kraftstoff verbrauchen. Und das Angebot von Bus und Bahn muss deutlich ausgebaut werden.

Ziel muss daher zum einen sein, die Nachfrage nach energieeffizienten PKW zu beleben. Hierfür hält der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Kfz-Steuer erforderlich, die nach dem CO2-Ausstoß bemessen ist. Zusätzlich sollte die Bundesregierung durch ein Prämienprogramm einen direkten finanziellen Anreiz für den Kauf von besonders energieeffizienten PKW schaffen. Reformbedarf besteht auch bei der Dienstwagenbesteuerung. Heute werden 70 Prozent aller Geländewägen als Dienstwagen zugelassen, weil die Spritkosten für die Nutzer weniger ins Gewicht fallen. "Wenn das geändert wird, werden Steuermittel für klimapolitisch sinnvolle Anreize frei", so Billen.

Zum anderen sind erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr erforderlich. Alleine im vorhandenen Schienennetz ist in den Jahren 2001 bis 2005 laut Bundesrechnungshof ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro entstanden. Eine weitere Milliarde Euro ist erforderlich, um wichtige Infrastrukturprojekte im Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Hierzu gehören zum Beispiel die Vervollständigung von S-Bahn-Netzen in Berlin und der Rhein-Main-Region oder neue Stadtbahnprojekte wie in Kiel. Für ein umfassendes Reaktivierungsprogramm für Straßenbahnen nach französischem Vorbild besteht ebenfalls ein Förderbedarf in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Außerdem müssten Hochgeschwindigkeitstrassen und gesonderte Schienenwege für den Güterverkehr schneller ausgebaut werden als geplant. Insgesamt ergibt sich so ein Fördervolumen von rund 5 Milliarden Euro.

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