DIHK-Präsident Braun zum Herbstgutachten der Forschungsinstitute: Kritik ernst nehmen

(Berlin) - "Das Gutachten bestätigt die Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung täte gut daran, auf die Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft zu hören, statt sachliche Kritik vorschnell abzukanzeln." Dies erklärt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zum vorgestellten Herbstgutachten 2002 der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute.

Die deutliche Revision der Prognosezahlen zeige, welche wirtschaftspolitische Brisanz von der aktuellen konjunkturellen Situation in Deutschland ausgehe. Mit der klaren Zurücknahme ihrer Erwartungen für Wachstum und Beschäftigung näherten sich die Institute erkennbar der Position des DIHK an, so Braun.

Mit Erleichterung nehme der DIHK zur Kenntnis, dass sich die Mehrheit der Institute eindeutig hinter den Stabilitätspakt stelle und auf dessen überragende Bedeutung verweise. Braun wiederholte seine Aufforderung an die Bundesregierung, die Beschädigung des Paktes einzustellen. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der explodierenden Kosten der Sozialsysteme anzupacken. Leider lasse aber auch das Gutachten der Institute konkrete Vorschläge zu einer Strukturreform vermissen.

Auch andere wirtschaftspolitische Signale zur Wachstumsbelebung seien rar. Völlig zu Recht bemängelten die Institute nach Ansicht des DIHK-Präsidenten die Konzeptlosigkeit der Anstrengungen der neuen Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung. Durch die unsystematische Anhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen statt Ausgabenkürzungen werde das Vertrauen der Unternehmer und Verbraucher in eine Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Dynamik nachhaltig gestört. Auch bei der Bewertung der Lohnpolitik gehe der DIHK mit der Mehrheit der Institute konform: Die zu hohen und zu undifferenzierten Lohnabschlüsse in diesem Jahr hätten die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Hier sei für die Zukunft wieder Mäßigung gefordert.

Eine durchgreifende Besserung am deutschen Arbeitsmarkt im kommenden Jahr erwarten allerdings weder die Institute noch der DIHK. Die Umsetzung der Hartz-Vorschläge könne zwar mehr Vermittlungseffizienz auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Der DIHK teile jedoch die Auffassung der Wissenschaftler, dass der Beschäftigungserfolg ohne umfassende Deregulierungen des Arbeitsrechtes weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück bleiben müsse.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000