DIHT fordert Neuordnung der Verpackungspolitik / Martini-Initiative ein wichtiger Schritt

(Berlin) - Die deutsche Verpackungspolitik befindet sich an einer wichtigen Weichenstellung. Deshalb fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) anlässlich einer Bund/Länder-Sitzung am kommenden Mittwoch (20. September) sich vom "traditionellen Quotendenken" zu verabschieden und stattdessen gemeinsam mit Industrie, Handel und Entsorgungswirtschaft die deutsche Verpackungspolitik und -verordnung auf eine vernünftigere und zukunftsträchtigere Basis zu stellen. Hierzu sei die Initiative der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Klaudia Martini ein wichtiger Schritt, mit dem die jetzige Mehrwegquote in Höhe von 72 Prozent durch ein absolutes Mehrweg-Füllvolumen von 23 Milliarden Liter ersetzt wird. Damit werde das drohende Zwangspfand auf Mineralwasser, Bier und Wein Mitte 2000 verhindert und dennoch weiterhin ein gewisser Mehrweg-Schutz garantiert. Gleichzeitig erhielten alle Beteiligten ausreichend Zeit, sich über eine zukunftsfähigere Verpackungspolitik und -verordnung zu einigen.

An einer Neuordnung der Verpackungspolitik, so der Spitzenverband der Deutschen Wirtschaft, komme auf Dauer niemand herum. Die erfolgreichen Vermeidungsanstrengungen und Verwertungsleistung der deutschen Wirtschaft, das geänderte Käuferverhalten, der gemeinsame Binnenmarkt, die ohnehin anliegende Novelle der europäischen EU-Verpackungsrichtlinie und das veränderte wirtschaftliche und ökologische Umfeld erfordere eine grundsätzliche Diskussion über die künftige Ausrichtung der Verpackungspolitik. Dabei sollten auch mittelstandpolitische Aspekte mit berücksichtigt werden. All dies sei aber nur möglich, wenn der Bundesrat am 29. September der rheinland-pfälzischen Initiative zustimmt.

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