DIHT: Keine Verkehrspolitik gegen Arbeitsplätze Wirtschaft fordert energisches Eintreten für die Flugsicherung
(Berlin)- Eine endlich bedarfsgerechte Verkehrspolitik auf
Bundesebene fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz am 3./4. April in Potsdam. Die wiederholte Behauptung von Bundesminister Reinhard Klimmt, die Kapazitäten der Straße und des Luftverkehrs seien erschöpft, treibe diese Verkehrsträger angesichts der marktbedingten Zuwächse bewusst weiter in die Kapazitätsklemme.
Das Kalkül des Ministers, die Wettbewerbsposition des Straßengüterverkehrs über eine hohe entfernungsabhängige LKW-Maut vorsätzlich zu verschlechtern, stoße in der Wirtschaft auf Befremden. Der Gedanke, dass diese Beschädigung automatisch die Deutsche Bahn AG stärken und Verlagerungen auf die Schiene erzwingen müsse, verkenne die Anforderungen der verladenden Wirtschaft an die Transporteure. Dies könne nur in betrieblich bedingten, letztlich aber politisch erzwungenen "Kündigungen" mittelständischer Unternehmen des Straßengüterverkehrs vom Markt enden.
Im Luftverkehr müsse die Politik endlich voran kommen und die Taktik des Unterlassens beenden. Mit der Globalisierung wachse der Kapazitätsbedarf an den internationalen Luftdrehkreuzen. Die geplanten Leitlinien zur Flughafenpolitik seien dennoch erneut verschoben worden, nunmehr auf den Herbst. Statt dessen werde über eine Ausdehnung der Nachtflugverbote und die Einführung von Lärmkontingenten nachgedacht. Völlig ignoriert werde, dass die modernen Flugzeuge immer leiser würden.
Erheblich mehr Engagement erwarte die Wirtschaft vom Minister auf europäischer Ebene für die Neuordnung der Flugsicherung. Die derzeitige Fragmentierung führe zu nicht mehr tragbaren Verspätungen und hohem Kerosinverbrauch. Nationalstaatliches Denken bei der Flugsicherung müsse in einem zusammenwachsenden Europa überwunden werden.
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