DIHT warnt vor "Kampf um den Müll" / Kommunen drehen Rad bei der Abfallentsorgung zurück

(Bonn) - Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) übt scharfe Kritik an dem Vorgehen der Kommunen, die Abfallentsorgung zu Lasten der Privatwirtschaft wieder stärker an sich zu ziehen. Hätten vor zehn Jahren Bund und Länder noch gejammert, sie erstickten im Müll, so gebe es heute zwischen Kommunen und privaten Entsorgern einen "Kampf um den Müll". Während sich bei Strom, Gas und auf dem Telefonmarkt der Staat zurückziehe und davon Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen profitierten, planten jetzt Bund und Länder eine "Rekommunalisierung" in der Abfallentsorgung aus "öffentlich-rechtlichen Geschäftsinteresse". Der DIHT fordert deshalb, die Stellung der Kommunen in der Abfallentsorgung neu zu definieren und zu organisieren.

Das derzeitige Vorgehen der Kommunen widerspricht nach Ansicht des DIHT dem bereits eingeschlagenen Weg des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wonach Unternehmen eigenverantwortlich insbesondere zur Abfallverwertung verpflichtet sind. Die in der letzten Umweltministerkonferenz geforderte rechtliche Absicherung einer kommunalen Daseinsvorsorge auf EU-Ebene verkehre diese Entwicklung in ihr Gegenteil; die private Wirtschaft entsorge heute schon über 50 Prozent der privaten Haushalte. Die jetzigen Planungen insbesondere in Stuttgart, Düsseldorf und Hannover gefährdeten vor allem die mittelständische Entsorgungswirtschaft und erschwerten den Weg hin zu einer modernen standortgerechten privaten Entsorgungswirtschaft.

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